Letzter Flug mit Flüchtlingen aus Griechenland angekommen

Gut ein Jahr nach der Zusage der großen Koalition zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ist am Donnerstag der letzte Flug mit Schutzbedürftigen in Deutschland angekommen. An Bord des Flugzeugs nach Hannover waren 103 Flüchtlinge, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Seit April 2020 habe Deutschland damit insgesamt 2.765 Personen aus Griechenland aufgenommen und so seine Aufnahmezusagen erfüllt. Bei der zuletzt eingereisten Gruppe handelte es sich dem Ministerium zufolge um 21 Familien mit 48 Erwachsenen und 55 Minderjährigen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Flüge fortzusetzen: Solange in Griechenland keine akzeptablen Zustände herrschten, „müssen wir weiterhin humanitäre Verantwortung übernehmen“.

Auch die Organisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, weiterhin Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. „Weder das Dauerfesthalten auf griechischen Inseln noch Abschiebungen zurück in die Türkei sind eine menschenrechtskonforme Lösung“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die griechischen Inseln würden zu „Zonen der Perspektivlosigkeit“.

Geflüchtete außerhalb des Radarschirms

Deutschland sei wie andere EU-Länder mit der Corona-Pandemie beschäftigt und beachte die Zustände an der europäischen Außengrenze überhaupt nicht mehr: „Das Konzept des Wegsperrens auf den griechischen Inseln ist außerhalb des Radarschirms der deutschen Politik. Die Welle der Empörung über die menschenunwürdigen Zustände und den rechtswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden an der EU-Grenze ist in der Politik abgeebbt“, kritisierte Burkhardt.

Wegen der verheerenden Bedingungen in vielen griechischen Flüchtlingslagern hatte die Bundesregierung in mehreren Schritten Aufnahmen zugesagt: Am 8. März 2020 hatte der Koalitionsausschuss die Aufnahme von Kindern von den griechischen Inseln beschlossen. Im April startete die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, im Sommer wurde das Programm erweitert um Familien mit Kindern, die dringend eine medizinische Behandlung brauchen.

Nach dem Brand

Nach dem Brand des Camps Moria auf Lesbos wurden weitere Aufnahmezusagen gemacht, zuletzt für rund 1.500 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge. Niedersachsen hat insgesamt 329 Menschen aus Griechenland aufgenommen. Weitere Aufnahmen aus dem Land sind derzeit nicht geplant.

Pistorius hatte im Herbst 2019 noch vor dem Brand das Flüchtlingslager besucht und setzt sich seitdem für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder ein. Die Lage auf der griechischen Insel sei für die Flüchtlinge jedoch nach wie vor prekär. So sei das neue Camp, das europäischen Standards genügen soll, immer noch nicht fertigstellt. Berichten zufolge harren dort noch knapp 7.000 Menschen in einem provisorischen Zeltlager aus. (epd/mig) Leitartikel Politik