Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung

Nach mehreren Landesämtern nimmt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die „Querdenken“-Bewegung ins Visier. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bestätigte, werden künftig bundesweit Personen und Gruppen beobachtet. Anmelder und Organisatoren der „Querdenken“-Demonstrationen „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“, erklärte Ministeriumssprecher Steve Alter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, das Verbot sei nicht gegen die Meinungsfreiheit gerichtet.

Friedfertige Menschen könnten ihre Position vertreten, „auch wenn sie diametral zu unserer Politik steht“, sagte er. „Aber immer dann, wenn die Extremisten die Bühne betreten und versuchen, sich solcher Bewegungen zu bemächtigen oder wenn Gewalt im Spiel ist, gilt unser Grundsatz: null Toleranz“, sagte Seehofer. Jüngst hatte es bei Demonstrationen Angriffe insbesondere auf Polizisten und Journalisten gegeben.

Extremisten versuchten, sich der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu bemächtigen, weil sie für eigene Veranstaltungen wenig Zulauf hätten, sagte Seehofer. Ministeriumssprecher Alter erläuterte, bei „Querdenken“ würden wiederum Verbindungen zu „Reichsbürgern“ und Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert. „Ein solches Vorgehen ist insgesamt geeignet und zielt darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern“, erklärte Alter.

Neue Kategorie

Da die Akteure keiner bereits unter Beobachtung stehenden Gruppe eindeutig zugeordnet werden könnten, hat das Bundesamt nach seinen Worten eigens eine neue Kategorie – „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – geschaffen. Damit würden Akteure und Gruppen nun bundesweit beobachtet, entweder als Verdachtsfall oder als erwiesen extremistisch. Die „Querdenker“ werden bereits von mehreren Landesverfassungsschutzämtern beobachtet, zum Beispiel in Baden-Württemberg, wo die Bewegung ihren Ursprung hat.

Der Zentralrat der Juden, dessen Präsident Josef Schuster erst am Dienstag vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste gewarnt hatte, begrüßte die Entscheidung. „Rechtsextremisten nutzen die Proteste gegen die Corona-Auflagen strategisch, um Anhänger zu gewinnen. Sie verbreiten darüber ihr Gedankengut bis tief in die Mitte der Gesellschaft“, erklärte er am Mittwoch. Diese Entwicklung müsse unbedingt gestoppt werden.

„Extremismus ganz neuer Art“

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte, mit „Querdenken“ sei ein „Extremismus ganz neuer Art“ entstanden. „Wir erleben seit Monaten eine zunehmende Radikalisierung und steigende gewalttätige Übergriffe“, sagte er. Diese reichten von Angriffen auf Polizeibeamte und Journalisten am Rande von Demonstrationen bis zu Anschlägen auf das Robert Koch-Institut.

Begrüßt wurde die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Vize-Vorsitzende Jörg Radek sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online), man habe bei der „Querdenken“-Bewegung zunehmend gesehen, „dass Medienvertreter attackiert wurden und Namen von Polizeikräften und Journalisten vor Ort auf der Demonstrationsbühne genannt und auf diese Weise diskreditiert wurden“. (epd/mig) Aktuell Politik