Opferberatungsstellen registrieren 1.322 rechte Angriffe

Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt beklagt ein anhaltend hohes Niveau von Gewalttaten. Im vergangenen Jahr zählten die in acht Bundesländern vertretenen Anlaufstellen trotz der Corona-Einschränkungen 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Mindestens drei bis vier Menschen würden täglich Opfer rechter Gewalt, sagte die Geschäftsführerin der Brandenburger Opferperspektive, Judith Porath, am Dienstag in Berlin. Von den 1.922 direkt von den Taten Betroffenen seien fast ein Fünftel Kinder und Jugendliche (339) gewesen. In mehr als 77 Prozent der Fälle handelte es sich um Körperverletzung.

Elf Menschen seien 2020 bei rechten Gewalttaten ums Lebens gekommen, darunter die neun Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau im Februar 2020. Jeweils zwei Menschen starben in Sachsen und Thüringen bei schwulenfeindlichen Attacken. Dabei rechnet der Verband auch den Angriff eines Islamisten auf ein schwules Paar im Oktober in Dresden als klassischen Fall gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hinzu.

Zwei Drittel aller Angriffe rassistisch motiviert

Rund zwei Drittel aller Angriffe (809 Fälle) registrierten die Beratungsstellen als rassistisch motiviert. Betroffen waren überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund und schwarze Deutsche. Eine starke Zunahme gab es in der Pandemie auch beim anti-asiatischen Rassismus. So wurden asiatisch aussehende Menschen für das Virus verantwortlich gemacht, bedroht und beleidigt. 237 Angriffe richteten sich gegen politische Gegner.

Vertreten sind die Opferberatungsstellen derzeit in den fünf ostdeutschen Bundesländern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Porath kritisierte die anhaltende Diskrepanz zwischen den Zahlen staatlicher Stellen und Behörden und den Zahlen der Beratungsstellen. So habe 2019 das Bundeskriminalamt für das gesamte Bundesgebiet lediglich 759 rechte Hassgewalttaten festgestellt, während die Opferberatungsstellen allein in den acht Bundesländern auf 1.347 rechte Angriffe kamen.

Kritik: Mangelnde Sensibilität der Behörden

Viele rechte Taten würden von Polizei und Justiz weiterhin nicht als solche erfasst und als einfache Kriminalität eingestuft, kritisierte sie. Dazu käme häufig eine nur schleppende Strafverfolgung beispielsweise nach dem Neonazi- Angriff auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt 2014, wo der Prozess komplett neu aufgerollt werden muss oder der rechte Angriff auf zwei Fotojournalisten im thüringischen Fretterode 2018, wo es trotz Videoaufnahmen bis heute keinen Prozess gibt.

Benjamin Steinitz vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus kritisiert eine mangelnde Sensibilität der Behörden auch bei antisemitischen Straftaten. So werde der Angriff eines Mannes mit einem Klappspaten auf einen jüdischen, Kippa-tragenden Studenten in der Nähe einer Hamburger Synagoge vergangenes Jahr von der Justiz nicht als antisemitische Straftat gewertet, obwohl der Angreifer ein Hakenkreuz bei sich trug. Dieses Verkennen antisemitischer Motive verstärke das Misstrauen gesellschaftlicher Minderheiten in die Behörden, warnte Steinitz. Etwa nur 20 Prozent der Vorfälle kämen deshalb überhaupt zur Anzeige. (epd/mig) Aktuell Panorama