Mehr Anstrengungen bei Integrationspolitik nötig

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sieht in seinem neuen Jahresgutachten Nachbesserungsbedarf bei der Integrationspolitik in Deutschland. Obwohl viele Menschen unabhängig von ihrer Herkunft an der Weiterentwicklung der deutschen Gesellschaft mitwirkten, „gibt es bei der Ausübung von Teilhaberechten und -möglichkeiten unter anderem in Politik, Kultur und auf dem Arbeitsmarkt noch Anpassungsbedarf“, sagte die SVR-Vorsitzende Petra Bendel bei der Vorstellung des Gutachtens am Dienstag in Berlin. Es seien mehr Anstrengungen nötig, damit aus Herkunftsunterschieden keine sozialen und wirtschaftspolitischen Ungleichheiten würden. Inzwischen hat den Angaben zufolge gut jeder vierte Einwohner Deutschlands (26 Prozent) einen Migrationshintergrund.

Verbesserungsbedarf sieht das Jahresgutachten etwa mit Blick auf die kommende Bundestagswahl im Bereich politische Partizipation. Der Wahlakt setzt die deutsche Staatsangehörigkeit und auf der kommunalen Ebene die EU-Bürgerschaft voraus. „Inwieweit Zugewanderte am politischen Prozess teilhaben können, hängt also entscheidend davon ab, ob sie sich einbürgern lassen können und wollen“, erklärte der SVR. Im Vergleich zu anderen Einwanderungsländern gingen in Deutschland allerdings nur wenige Ausländer diesen Schritt. 2019 seien es nur 2,5 Prozent derjenigen gewesen, die die Voraussetzungen dafür erfüllten.

SVR empfiehlt: Stärker auf Migranten eingehen

Die rechtlich gegebenen Einbürgerungsmöglichkeiten müssten in der Praxis deshalb mehr genutzt werden. Zudem sollte es für Zugewanderte möglich sein, bereits nach vier Jahren, eingebürgert zu werden und die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, forderte der SVR.

Parteien müssten stärker auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eingehen und sie besser in Prozesse einbinden, etwa durch eine Kandidatur bei Wahlen. Ob Nicht-EU-Bürger ein kommunales Wahlrecht erhalten könnten, sollte überdies verfassungsrechtlich geprüft werden, forderte der SVR weiter.

Im Kulturbereich „viel Luft nach oben“

Nötig sei für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auch ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt, betonte der SVR. „Während in der Privatwirtschaft 26,2 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund haben, sind es im öffentlichen Dienst lediglich 10 Prozent der Beamten und Beschäftigten“, sagte Bendel. Der öffentliche Dienst hinke der Realität weit hinterher. Der SVR sprach sich insbesondere für wirksame Werbekampagnen zur Erhöhung der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst aus.

Auch im Kulturbereich ist laut dem Sachverständigenrat noch „viel Luft nach oben“ bei der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Staatlich finanzierte Kultur- und Bildungseinrichtungen sollten weiter geöffnet bleiben und zusätzliche Angebote finanziell mehr unterstützt werden. So könne der Zugang herkunftsunabhängig gestaltet werden, heißt es in dem Gutachten.

Rassismus eingehender untersuchen

Der SVR sprach sich zudem für eine Ausweitung der Forschung zum Thema Rassismus aus. „Zuwanderung wird verstärkt als Bereicherung empfunden. Ungleichbehandlung aufgrund von Herkunft lehnen die Menschen vermehrt ab“, fasst Diehl zusammen. Dennoch gebe es nach wie vor Diskriminierung beispielsweise auf dem Wohnungs- und Ausbildungsmarkt. Studien belegten dies.

„Auch wenn klassisch rassistische Einstellungen kaum mehr auf Zustimmung stoßen, finden subtilere rassistische Aussagen, die auf kulturelle Merkmale zurückgeführt werden, noch Akzeptanz“, so die Expertin. Hier stellt der SVR einen Forschungs- und Handlungsbedarf fest. „Der Staat solle zudem als Vorbild agieren und etwa durch Fortbildungen innerhalb seiner Institutionen stärker für Rassismus und Diskriminierung sensibilisieren“, heißt es. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft