Initiativen werfen Auswärtigen Amt Rechtsbruch vor

Mehrere Organisationen haben am Samstag vor dem Auswärtigen Amt in Berlin für das Recht auf Familiennachzug demonstriert. Dazu aufgerufen hatten die Initiative „Familiennachzug Eritrea“, der Flüchtlingsrat Berlin, die Initiative Seebrücke und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Sie kritisierten, dass Anträge auf Familiennachzug in den deutschen Konsulaten jahrelang nicht entgegengenommen würden und die Bearbeitung dann weitere Monate oder Jahre dauere.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warf dem Auswärtigen Amt vor, mit einer „unglaublichen Ignoranz die Arbeitsabläufe so zu organisieren, dass der Rechtsanspruch auf Familiennachzug ins Leere läuft“. Die Behörde halte an Arbeitsabläufen fest, die einer modernen, auf Einwanderung ausgerichteten Gesellschaft Hohn spotten.

Rechtsstaat faktisch ausgesetzt

„Wir sprechen von einem Grundrecht, einem Menschenrecht auf Familie, das auch für Flüchtlinge uneingeschränkt gilt“, betonte Burkhardt. Ohne Antrag gebe es keine Entscheidung und damit auch nicht die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten. So werde der Rechtsstaat faktisch außer Kraft gesetzt, kritisierte er.

Gefordert wurde die Möglichkeit einer digitalen Antragstellung und eine Bearbeitungszeit der Anträge innerhalb von drei Monaten. Auch dürften keine Dokumente eingefordert werden, die nur durch den Kontakt mit dem Verfolgerstaat erbracht werden können. Dass die deutschen Behörden Dokumente zum Nachweis von Identität und familiärer Bindung verlangen, die die Familien nicht haben, sei eines der zentralen Probleme beim Familiennachzug und treffe ganz besonders Familien aus Ostafrika.

Tausende Warten auf Termin

Ein von Pro Asyl kofinanziertes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Eritrea nicht das ihm teilweise zugeschriebene, gut funktionierende Urkundensystem besitzt. Viele Lebensereignisse wie Geburten und Eheschließungen bleiben amtlich undokumentiert.

Nach Angaben von Pro Asyl warten derzeit mehr als 6.000 Menschen allein in ostafrikanischen Staaten auf einen Termin bei den deutschen Auslandsvertretungen. Die Wartezeiten betrügen zwischen zehn und 14 Monaten. (epd/mig) Aktuell Panorama