Ermittlungen gegen Polizisten wegen Fremdenfeindlichkeit

Fünf baden-württembergische Polizeibeamte stehen im Verdacht, volksverhetzende Inhalte im Internet verbreitet zu haben. Gegen sie ermitteln jetzt die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Ludwigsburg, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Im Rahmen anderweitiger strafrechtlicher Ermittlungen war bekannt geworden, dass einer der Beamten auf seinem Mobiltelefon Bilder und Videos mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gespeichert und mit den anderen Beschuldigten in Einzelchats ausgetauscht haben soll. „Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll jeweils eine zweistellige Anzahl an solchen Bildern und Videos ausgetauscht worden sein“, teilt das Polizeipräsidium mit.

Hausdurchsuchungen

Die Ermittlungsgruppe durchsuchte insgesamt neun Objekte, vorwiegend im Großraum Stuttgart. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden u.a. Mobiltelefone, Datenträger und Computer sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern an.

Auch ein Angehöriger eines der betroffenen Beamten steht laut Polizei im Fokus der Ermittler. Gegen drei weitere Beamte werde ebenfalls ermittelt. Bei ihnen gebe es zwar keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht, doch habe man auf disziplinarrechtlicher Grundlage bei ihnen durchsucht und beschlagnahmt. Allen acht Polizisten sei die Führung ihrer Dienstgeschäfte vorläufig verboten worden. (epd/mig) Aktuell Panorama