Rassismus im Gewand von Antisemitismus-Vorwürfen

In der letzten Woche haben eine Reihe von deutschen Politiker:innen, Journalist:innen und Akademiker:innen davon gesprochen, dass es in Deutschland ein migrantisches Antisemitismus-Problem gäbe. Sie behaupten, dass der heutige Antisemitismus insbesondere von Menschen mit muslimischem Hintergrund sowie muslimischen Zuwander:innen importiert worden sei, so zuletzt CDU-Chef Armin Laschet. Diese Behauptung ist nicht neu, wurde aber vor allem im Laufe der Demos nach Israels „Operation Protective Edge“ (2014) und im Zuge der „Flüchtlingskrise“ verstärkt von der Springer-Presse und konservativen Politiker:innen propagiert. In den Mainstream-Medien ist momentan weit und breit kaum eine kritische Stimme zu vernehmen, die diesen Diskurs infrage stellt. Scheinheiliger und meinungsverengender geht es wohl kaum noch.

Einige derselben Akteur:innen, die nichtweißen Menschen – in nicht wenigen Fällen sogar zu Recht – antijüdische Tendenzen unterstellen, haben selbst in ihrer Jugend antisemitische Stereotypen verbreitet oder noch vor kurzem den Hitlergruß gezeigt, etwa ein Ex-Vorsitzender der Jungen Union. Etliche von ihnen bedienen antisemitische Verschwörungstheorien oder verharmlosen rassistische Hetzjagden und antisemitische Gewalt wie diejenige in Chemnitz im Zuge dessen auch der Besitzer eines koscheren Restaurants angegriffen wurde (z.B. Hans-Georg Maaßen und AfD Mietglieder:nnen). Oder sie sitzen abends gelegentlich mit den Großeltern, Müttern und Vätern mit Nazivergangenheit und/oder mit Bekannten und Freund:innen mit Nazisympathien, rechtsextremen Gesinnungen und rassistischem Gedankengut am (Stamm)tisch, ohne ein kritisches Wort über deren Antisemitismus zu verlieren. In vielen deutschen Familien hängt ein Schleier des Schweigens über den Aktivitäten der eigenen Familienmitglieder während der NS-Zeit. Im Gegensatz zu den Protagonist:innen der 68-Bewegung, die sich kritisch mit der Nazivergangenheit ihrer Zeitgenoss:innen auseinandersetzten, ist es heute wieder häufig tabu, über die Rolle der Eltern und Großeltern zu sprechen. Doch wenn sich Migrant:innen jüd:innenfeindlich äußern, ist die Empörung vergleichsweise groß.

„Unter dem Deckmantel von Antisemitismus-Vorwürfen stellen er und Gleichgesinnte nicht nur ihre rassistischen oder vorurteilsbehafteten Weltanschauungen zur Schau, sondern enthüllen dadurch zugleich ihre unverhohlene Doppelmoral.“

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein, der zuletzt Menschen mit Migrationshintergrund und politisch links zu verortenden Personen des Antisemitismus bezichtigte, bagatellisiert und schweigt zu den jüngsten Vorfällen in der eigenen Partei. Unter dem Deckmantel von Antisemitismus-Vorwürfen stellen er und Gleichgesinnte nicht nur ihre rassistischen oder vorurteilsbehafteten Weltanschauungen zur Schau, sondern enthüllen dadurch zugleich ihre unverhohlene Doppelmoral. Auch Horst Seehofer und NRW Innenminister Herbert Reul fordern auf der einen Seite ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus, verhindern aber auf der anderen Seite wissenschaftliche Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus innerhalb der Polizei.

Es ist eine Schande und nicht tolerierbar, wenn Synagogen angegriffen, Jüd:innen beschimpft und Parolen wie „scheiß Jude“ skandiert werden. Die Vermengung von Jüd:innentum und der israelischen Regierung ist nicht nur falsch und unsinnig, sondern ignoriert auch die Tatsache, dass viele Jüd:innen selbst zu den schärfsten Kritiker:innen Israels gehören.

Wenn nun aber Rechtsradikale, viele Konservative, einige Liberale und Grüne und selbst manche Linke gemeinsam in den Kanon einstimmen und die Einwanderung begrenzen wollen (z.B. Sahra Wagenknecht) oder – weil eine nicht unbedeutende Anzahl von Muslim:innen antijüdische Ressentiments hegen – vor dem „islamischen Antisemitismus“ warnen (z.B. Michael Wolffsohn und Gregor Gysi), schnellere Abschiebungen fordern (z.B. der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler, CSU-Politiker Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt und Markus Söder, Die Linke-Osnabrück, zahlreiche „Antideutsche“ und AfD Politiker:innen) und neue Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft fordern (z.B. Cem Özdemir), ist das nichts als Heuchelei. Auf einer Israel-Solidaritätskundgebung vom 20.5.21 hat Özdemir sogar die Aussage von Golda Meir – Ministerpräsidentin Israels von 1969 bis 1974  – zitiert: „Frieden wird es erst geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen“ und erntete dafür den tosenden Applaus der Demo-Teilnehmer:innen. All dies räumt nicht nur dem „migrantischen Antisemitismus“ den Vorrang ein, sondern verstärkt bzw. dient oftmals als Vorwand dafür, auch berechtigte Kritik an Israel zu delegitimieren und/oder dem anti-muslimischen und anti-palästinensischen Rassismus Vorschub zu leisten. Zudem kaschieren viele dabei ihre Abscheu vor steigender Zuwanderung hinter der vorgeblichen Angst vor dem „importierten“ Antisemitismus.

Wer heute als Deutsche:r aufgrund der jüngsten Vorkommnisse von misslungener Integration muslimischer Menschen spricht, sollte sich vielleicht erst einmal an die eigene Nase fassen und nicht den Jüd:innenhass von Nichtweißen dazu nutzen vom Antisemitismus und Rassismus der gesellschaftlichen Mitte abzulenken, wie es momentan gerade geschieht. Die aktuellen Nachwirkungen der NS-Diktatur und das Wiederaufleben faschistischer Tendenzen der weißen Mehrheitsgesellschaft sind bei weitem besorgniserregender als die Jüd:innenfeindschaft migrantisierter Bevölkerungsgruppen, die weder für die Morde in Hanau noch in Halle verantwortlich war.

„Das was verschwiegen, ignoriert oder vernachlässigt wird, sagt oftmals mehr über Mensch, Gesellschaft und System aus, als das, was tatsächlich zur Sprache gebracht und in Angriff genommen wird.“

Es ist bezeichnend, dass fast wöchentlich rassistische und/oder antisemitische Gesinnungen und Taten von und innerhalb der Polizei, Bundeswehr und des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangen; dass nichtweiße Menschen sich in Deutschland alles andere als sicher fühlen können und institutionell diskriminiert werden; dass die EU für den Tod von Tausenden Geflüchteten im Mittelmeer verantwortlich ist; dass die Beamt:innen, die Oury Jalloh verbrannten und seinen Tod zu verantworten haben, trotz erschlagender Beweislage, immer noch nicht verurteilt worden sind während seit 1990 wohl mehr als 180 nichtweiße Menschen an rassistischer Polizeigewalt starben; dass sich zuletzt auch noch CDU, Grüne und SPD gegen die Freigabe der NSU-Akten gestellt haben und dass Polizist:innen auf den Pro-Palästina-Demos der letzten Tage mit brutaler Gewalt, Willkür und Racial Profiling gegen Jugendliche vorgegangen sind.

Die Mainstream-Medien und das politische Establishment thematisieren und skandalisieren jedoch lieber die antijüdischen Ressentiments von marginalisierten nichtweißen Jugendlichen, Aktivist:innen und Geflüchteten. Um den Denker Jacques Derrida zu paraphrasieren: das was verschwiegen, ignoriert oder vernachlässigt wird, sagt oftmals mehr über Mensch, Gesellschaft und System aus, als das, was tatsächlich zur Sprache gebracht und in Angriff genommen wird. Meinung