Auswärtiges Amt hat homosexuelle Asylbewerber gefährdet

Der Tag, an dem Saad Khan (Name geändert) seine Familie verlor, war ein heißer Tag im August 2020. Sein Bruder rief ihn aus Pakistan an und fragte Saad Khan mit reservierter Stimme, ob er diesen und jenen Mann oder jene Frau kenne – und ob er eine Beziehung mit diesen Personen gehabt habe. Ein Mann sei im Dorf gewesen, ein Anwalt aus einer fernen Stadt. Er habe wissen wollen, ob Saad bisexuell sei. „Seit diesem Tag meiden meine Familie und ich den Kontakt miteinander. Ich bin ganz allein“, sagt Saad Khan. Heute lebt er in der Nähe von Freiburg und wartet auf die Anerkennung seines Asylantrags.

Ob das Gespräch zwischen Anwalt und Bruder genau so stattfand, lässt sich nicht rekonstruieren. Fest steht aber: Der Anwalt war da. Dem „Evangelischen Pressedienst“ liegt ein Dokument des Auswärtigen Amtes vor, das von Vor-Ort-Recherchen eines Vertrauensanwalts berichtet. Dieser habe mit dem Vater Khans über die Informationen gesprochen, die sein Sohn im Asylverfahren gegeben habe. Der Anwalt habe wissen wollen, ob es in der Region eine „homosexuelle Szene“ gebe. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) sagt: Das ist ein Zwangsouting. Es habe mindestens ein weiteres gegeben, wahrscheinlich aber viel, viel mehr. Sollte das zutreffen, verstieße das Auswärtige Amt gegen geltendes Recht, erklärt der Verband.

Outing durch amtliche Nachforschungen

„Es gibt ein Muster bei allen Fällen, die wir bisher kennen“, sagt Patrick Dörr vom LSVD-Bundesvorstand. Bei lesbischen, schwulen und bisexuellen Geflüchteten wolle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Angaben zur sexuellen Identität oft überprüfen – denn Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung ist in Deutschland grundsätzlich ein anerkannter Asylgrund. Dazu werde ein Fragenkatalog an das Auswärtige Amt übersendet, das über die Botschaften wiederum Vertrauensanwälte mit Recherchen beauftrage, erklärt Dörr. „Und spätestens an dieser Stelle passieren die Fehler – und eben die Outings.“

Ein weiteres Beispiel dafür ist die Geschichte eines Geflüchteten aus Nigeria, der sich nach seinem mutmaßlichen Zwangsouting an den LSVD gewandt hat: Dieses soll, wie aus Dokumenten des Auswärtigen Amtes hervorgeht, ebenfalls durch einen Vertrauensanwalt der Behörde geschehen sein – der unter anderem die Ehefrau eines Notars fragte, was sie über ein Dokument wisse, das die Homosexualität des Antragsstellers bescheinige.

„Warum das alles?“

Sieht man sich diese Fälle näher an, wird der unglückliche Verlauf deutlich: Eine Anfrage eines Fallbearbeiters des Bamf landet auf einem Schreibtisch im Auswärtigen Amt, sie wird weitergeleitet an eine deutsche Botschaft, dann führt im Heimatland des Asylbewerbers ein Anwalt einen Auftrag aus. Und das kann schiefgehen.

Der LSVD fragt: Warum das alles? „Wenn in einem Asylverfahren die Glaubhaftigkeit des Vortrags angezweifelt wird, gibt es die Möglichkeit, zu einer erneuten Anhörung einzuladen“, sagt LSVD-Sprecher Dörr. Nachforschungen über eine Person im Heimatland seien ein extremes Mittel. „Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ Zudem habe das Bundesverfassungsgericht bereits 2005 geurteilt, dass Menschen nicht durch deutsche Stellen in ihrem Heimatland geoutet werden dürften.

Bundesregierung gibt Fehler zu

Beim Auswärtigen Amt scheint man sich der Problematik solcher Prüfungen bewusst zu sein. Man beauftrage in „derartigen Fällen“ nur Anwälte, mit denen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bestehe, hieß es zunächst auf Anfrage. „Diese werden regelmäßig für die besonderen Umstände in solchen Konstellationen sensibilisiert und jährlich ausdrücklich über die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen belehrt.“

Kurze Zeit später räumte die Bundesregierung Fehler im Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen offen ein. Das Innenministerium und das Auswärtige Amt erklären in einem Brief an den LSVD, dass ihnen bei zwei Fällen aus Pakistan und Nigeria „bedauerlicherweise Fehler“ unterlaufen seien. Das Bundesinnenministerium kündigt in dem Schreiben an, das Bamf werde in Zukunft die „Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und die übermittelten Inhalte einer Anfrage an das Auswärtige Amt vorab noch stärker überprüfen“. Außerdem habe das Außenministerium die Botschaften dafür sensibilisiert, bei der Amtshilfe in Asylangelegenheiten „besonderes Augenmerk auf datenschutzrechtliche Bestimmungen zu legen“.

Verband begrüßt Eingeständnis

Dörr begrüßt, dass die Ministerien „Fehler klar eingestanden haben“. Beim Bamf sieht Dörr aber weiter „eine fast schon paranoide Angst davor, dass Asylsuchende nur vortäuschen, lesbisch oder schwul zu sein“. Saad Khan sagt: „Wenn ich nach Pakistan zurück müsste, würde man mich wahrscheinlich umbringen.“ Er hofft, dass sein Asylantrag anerkannt wird.

Nach LSVD-Angaben werden in 70 Staaten dieser Welt gleichgeschlechtliche Handlungen kriminalisiert, in elf Ländern sei sogar die Todesstrafe möglich. (epd/mig) Leitartikel Panorama