Weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gefordert

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Noch immer seien besonders schutzbedürftige Menschen wie Kinder in Lagern auf den griechischen Inseln untergebracht, „denen Deutschland helfen kann und muss“, erklärten die Initiativen am Dienstag in Berlin vor der Sitzung der EU- Justiz- und Innenminister am Dienstag. „Trotz erheblicher Geldzahlungen und Hilfslieferungen sind die Lebensumstände für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln weiterhin katastrophal.“ Es fehle vor allem an angemessenen Unterkünften und medizinischer Versorgung.

Dies und die Asylpolitik der griechischen Regierung machten eine menschenwürdige Aufnahme vor Ort nicht möglich, betonten die Organisationen, darunter Amnesty International, Diakonie Deutschland, „Ärzte ohne Grenzen“, Caritas, Pro Asyl und Save the Children. Sie fordern von der Bundesregierung, die Aufnahmeprogramme nach Deutschland fortzusetzen, sich für eine langfristige gemeinsame europäische Lösung einzusetzen und den Verzicht auf die geplanten Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, wie sie von der EU-Kommission und Griechenland als „Pilotprojekt“ vereinbart worden seien. „Faire Asylverfahren sind unter diesen Bedingungen nicht möglich und Freiheitsentzug an der Außengrenze verschlimmert die Situation der Perspektiv-und Rechtlosigkeit.“

Offiziellen Aufnahmeprogramme beendet

Mit dem bisher letzten Flug im April und der Aufnahme von insgesamt rund 2.700 Menschen seien die offiziellen Programme der Bundesregierung beendet worden. „Für Tausende weitere Geflüchtete hat sich an der Perspektiv- und Rechtlosigkeit auf den griechischen Inseln bisher nichts verändert“, kritisierte die Asylexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar.

Ärztinnen und Ärzte berichteten, wie die Menschen nicht nur körperlich, sondern auch psychisch an ihrer Lage leiden. Kinder hörten auf zu sprechen, zu essen und zu spielen. Zudem setze die griechische Regierung auf Abschreckung, Abschottung und Abschiebung, was die aktuellen Berichte über illegale Zurückweisungen an der Grenze oder im Mittelmeer (Pushbacks) zeigten. „Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren können auf den Inseln nicht gewährleistet werden.“ Es sei eine Illusion, durch die Finanzierung dieser Zentren die menschenunwürdige Situation grundlegend und strukturell verändern zu können. (epd/mig) Aktuell Panorama