Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die AfD ist eine rassistische und rechtsextreme Partei. Rassistische und rechtsextreme Positionen sind demnach fester Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von AfD-Führungspersonen und Mandatsträgern.

Die Parteipolitik widerspreche den grundgesetzlich verankerten Menschenrechten und negiere die Menschenwürde sowie den damit einhergehenden Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Menschen. Führungspersonen und Mandatsträger der AfD würden Positionen vertreten, in denen sie der Gewalt das Wort reden, heißt es in einer Mittelung des Instituts zur Vorstellung der Studie am Montag in Berlin.

Institut forder klare Abgrenzung von der AfD

„Um die Grundlagen der Verfassungsordnung wirksam zu verteidigen, müssen insbesondere die auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien rassistischen und rechtsextremen Positionen widersprechen, sich klar von Parteien, die solche Positionen vertreten, abgrenzen und verhindern, dass diese direkt oder indirekt politische Gestaltungsspielräume erlangen“, so das Institut.

Die Experten konstatieren weiter: „Rassistische und rechtsextreme Positionen haben im öffentlichen und politischen Raum deutlich zugenommen. Dies stellt staatliche, politische und gesellschaftliche Akteure vor erhebliche Herausforderungen“. (mig) Aktuell Politik