26.02.2010 – Einbürgerung, Linkspartei, Hartz-IV, Moscheebau

Verweigerte Einbürgerung
Der integrations- und migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kilic, kritisierte die Einbürgerungspraxis in Deutschland. „In letzter Zeit häufen sich Berichte darüber, dass politisch engagierten Migrantinnen und Migranten die Einbürgerung allein wegen ihrer politischen Einstellung verweigert wird. Dies deckt sich mit unserer Einschätzung, dass einige kommunale Einbürgerungsbehörden, aber auch Landesregierungspräsidien, ihre Aufgabe offenbar nicht darin sehen, Einbürgerungen zu erleichtern, sondern zu verweigern“, zitiert ihn die ZAMAN.

Sein Eindruck sei, dass die Behörden regelrecht nach Gründen suchen, um Einbürgerungen vorzuenthalten. Es sei unzulässig, so Kilic, „sie allein wegen ihrer politischen Haltung von der Einbürgerung auszuschließen.“ Hintergrund der Debatte ist eine Einbürgerungsablehnung des niedersächsischen Innenministeriums aufgrund Funktionärstätigkeiten in der Linkspartei.

Moscheebauprojekt gescheitert: Stadt München will ihr Geld zurück
Der Münchener SPD-Stadtratsfraktionschef Alexander Reissl will die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts für das Moschee-Neubauprojekt in Sendling überprüfen lassen, berichtet die HÜRRIYET. Unklar sei unter anderem, wie die Stadt das Geld zurückbekommt, das man dem Bauträger vorgestreckt hat. Im Herbst 2008 musste die Stadt München 85 000 Euro vorschießen, damit der Verein die Grunderwerbssteuer bezahlen konnte. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) hatte am Sonntag erklärt, das neun Millionen Euro teure Projekt nicht finanzieren zu wollen.

Schulreform in Hamburg
Im Streit über die Schulreform einigte sich die schwarz-grüne Landesregierung mit der rot-roten Opposition auf die verpflichtende Einführung der sechsjährigen Primarschule und damit auf ein längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder, berichtet die ZAMAN. Die Reform des schwarz-grünen Senats wurde allerdings nachgebessert. So erhalten die Schulen auf Wunsch bis zum Schuljahr 2012/13 ein weiteres Jahr Aufschub bei der Einführung der Primarschule. Die Klassen werden noch einmal verkleinert und das Büchergeld abgeschafft. Das Elternwahlrecht bleibt erhalten. Diese Änderungen wollen die vier Bürgerschaftsparteien in einer Sondersitzung des Parlaments am 3. März verabschieden.

Merkel: Westerwelle hat Reformdebatte unnötig erschwert
Die ZAMAN räumt der Hartz-IV-Debatte breiten Raum ein. Vizekanzler Guido Westerwelle habe es als ein Fehler bezeichnet, nur noch über Verteilungsgerechtigkeit und nicht mehr über Leistungsgerechtigkeit zu reden. „Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, sagte Westerwelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel sehe die Diskussion über Hartz-IV-Sätze als eine Selbstverständlichkeit an. Sie werfe dem FDP-Vorsitzenden aber auch vor, die Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. Türkische Presse Europa