Mehr rechtsextreme Vorfälle in der Truppe erwartet

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, erwartet, dass es auch in diesem Jahr mehr rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr geben wird. „Ich rechne damit, dass die Zahl rechtsextremistischer Verdachtsfälle weiter steigt“, sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Der Grund ist nach Angaben Högls eine größere Sensibilität für das Thema in der Truppe. Vieles werde heute gemeldet, was früher verschwiegen worden sei. Tätowierungen, Hakenkreuzschmierereien oder inakzeptable Äußerungen würden inzwischen sehr genau beobachtet. „Ich spüre eine breite Verantwortung bei Vorgesetzten und im Kameradenkreis, das nicht zu dulden“, erklärte sie.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich angesichts neuer Vorwürfe rechtsextremistischer Entgleisungen bei Polizei und Bundeswehr. Rechtsextremes Verhalten sei auf allen Ebenen des Staates „vollkommen inakzeptabel“, sagte er in Berlin. In all diesen Fällen sei es richtig, mit äußerster Entschiedenheit aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Wer für diesen Staat Verantwortung trage, dürfe sich mit solchen Dingen nie gemein machen.

Rechtsradikale Lieder auf Bundeswehr-Party

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte berichtet, dass deutsche Soldaten bei einer exzessiven Party Ende April rechtsradikale und antisemitische Lieder gesungen haben sollen. Die Streitkräfte seien als Teil der Nato-Mission „Enhanced Forward Presence“ in Litauen gewesen. Laut Bericht soll es auch zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie zur Diskriminierung einer Soldatin gekommen sein.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bezeichnete die Vorfälle, zu denen Ermittlungen liefen, als „unentschuldbar“ und „beschämend“. Der betroffene Zug aus 30 Personen wurde am Donnerstag nach Deutschland repatriiert. Bei dem Hauptbeschuldigten sei die fristlose Entlassung eingeleitet worden.

Rechtsextreme Polizisten waren in Hanau im Einsatz

Im vergangenen Jahr war der Militärische Abschirmdienst 843 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Truppe nachgegangen. Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle stieg damit gegenüber 2019 (592 Fälle) deutlich an.

In Bezug auf die Polizei wurde jüngst laut Medienberichten bekannt, dass Beamte, die mutmaßlich zu einem rechten Netzwerk gehören, auch beim rechtsextremen Anschlag von Hanau im Einsatz waren. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau zwei Bars angegriffen und neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er und seine Mutter wurden später in ihrer Wohnung tot aufgefunden. (epd/mig) Aktuell Panorama