Seehofer beruft neuen Expertenkreis zum „politischen Islamismus“

Kurz vor Ablauf der Wahlperiode ist im Bundesinnenministerium ein neuer Expertenkreis eingerichtet worden, der den sogenannten politischen Islamismus beleuchten soll. Wie das Ministerium vergangene Woche Dienstag in Berlin mitteilte, trat das Gremium am selben Tag erstmals zusammen. Es soll Erscheinungen des „politischen Islamismus“ analysieren und Handlungsempfehlungen entwickeln. Zudem sollten „bestehende Lücken in der wissenschaftlichen Bearbeitung“ identifiziert werden.

Das Gremium soll ein Jahr Zeit für seine Arbeit haben. Über die Ergebnisse wird dann voraussichtlich eine neue Bundesregierung zu beraten haben. Die Mitglieder des Expertenkreises kommen aus den Fachbereichen Islamwissenschaften, Islamische Theologie, Recht sowie Politik- und Sozialwissenschaften. Darunter sind renommierte Wissenschaftler, aber auch Personen, die als „Islamkritiker“ bekanntgeworden sind und selbst in der Kritik stehen, nicht vorurteilsfrei zu sein.

Islamkritiker im Gremium

Zu den Mitgliedern des elfköpfigen Gremiums gehören den Angaben zufolge unter anderem die Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan, der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie in Münster, Mouhanad Khorchide, der Migrationsforscher Ruud Koopmans, der Islamwissenschaftler Michael Kiefer und die Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums „Globaler Islam“, Susanne Schröter, die immer wieder mit kopftuchfeindlichen Positionen in Erscheinung getreten ist. Zum Kreis gehören außerdem je ein Vertreter der Forschungsstellen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Der Expertenkreis sei ein weiterer Teil des Gesamtansatzes zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, in dem polizeiliche Maßnahmen durch Prävention komplettiert werden, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Erst im vergangenen Jahr war im Bundesinnenministerium ein Expertenkreis zur Muslimfeindlichkeit berufen worden. Weitere Expertengremien beschäftigten sich mit Antisemitismus und Antiziganismus. (epd/mig) Aktuell Politik