Deutschland verspricht afghanischen Ortskräften Hilfe – äußerst vage

Die Bundesregierung verspricht den nach dem deutschen Truppenabzug am Hindukusch zurückgebliebenen afghanischen Ortskräften Hilfe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Wir werden denen helfen – und helfen ihnen schon – die uns geholfen haben.“ Er betonte, dass Deutschland „in allen Facetten unseres Einsatzes in Afghanistan“ die Hilfe von engagierten und kompetenten Afghanen und Afghaninnen gehabt habe, „die uns zur Seite gestanden“. Die Bundesregierung kenne „die Verantwortung, die wir für diese Menschen haben“.

Zu den Einzelheiten wollte er sich nicht öffentlich äußern. Seibert sagte aber, „es ist sehr vieles im Gange“. Da, wo es etwa wegen einer akuten Gefährdung einen dringenden Ausreisewunsch gebe, werde sich die Bundesregierung bemühen, diese Ausreise auch möglich zu machen.

Anlaufstelle aus Sicherheitsgründen geschlossen

Das Auswärtige Amt wies auf zwei Anlaufstellen für die Ortskräfte hin, von denen eins bislang nicht eröffnet ist. In Kabul sei bereits eine eingerichtet, in Masar-i-Sharif solle ebenfalls eine eröffnen, was aber bislang aus Sicherheitsgründen nicht geschehen sei. Die Ortskräfte aus der Region könnten sich aber per Telefon oder E-Mail an das Büro in Kabul richten. Er räumte ein, dass die Fahrt ins mehr als 400 Kilometer entfernte Kabul wegen des Vormarschs der Taliban nicht einfach sei.

Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben allen afghanischen Mitarbeitern von Bundeswehr und Polizei, die ab 2013 ein Visum für Deutschland angestrebt haben, dieses bewilligen. Damit sollen die Helfer nach dem Abzug der internationalen Truppen vor Racheakten der Taliban geschützt werden. Bislang wurden dafür rund 2.400 Visa für Ortskräfte und ihre engen Verwandten ausgestellt. Allerdings können viele Afghanen, die etwa als Köche oder Reinigungskräfte für die Deutschen gearbeitet haben, sich kein Flugticket leisten.

Opposition kritisiert Bundesregierung

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler forderte die Bundesregierung auf, „alle Hilfskräfte, die das wünschen, umgehend zusammen mit ihren Familien aus Afghanistan auszufliegen und nach Deutschland zu holen. Es geht hier um Leben und Tod.“ Sie kritisierte, dass nach aktueller Lage die afghanischen Ortskräfte für die Ausstellung der Reiseunterlagen hunderte Kilometer nach Kabul fahren müssten und sich selbst um einen Flug und dessen Bezahlung zu kümmern. „Das ist unverantwortlich“, teilte sie mit.

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Hoffmann, warf der Bundesregierung vor, „weiterhin die Realität in Afghanistan“ zu ignorieren. Auch allen Personen, „die sich in deutschen oder internationalen Projekten für die Entwicklung Afghanistans eingesetzt haben, droht unmittelbar Gefahr, denn die Taliban wollen zurück in die zivilisatorische Steinzeit – ohne Bildung, ohne Frauenrechte, ohne Mitbestimmung“. Mit jeder weiteren Provinz, die die Taliban erobern, steige die Gefährdungslage für diese Menschen. (epd/mig) Aktuell Politik