Afghanische Ortskräfte: Politiker schreiben Brief an Merkel

Menschenrechtspolitiker aus dem Bundestag haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich persönlich des Schicksals früherer Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan anzunehmen. In dem Aufruf, der der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch vorliegt, äußern sich Abgeordnete sowohl der schwarz-roten Koalition wie auch der Opposition. Die Bundesregierung „und auch Sie ganz persönlich stehen in politischer wie moralischer Verantwortung für diese Menschen, ohne die der schwierige und gefährliche Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan schlicht nicht möglich gewesen wäre“, schreiben sie an Merkel.

Die Kanzlerin wird von den Abgeordneten „dringend ersucht“, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen, um ehemaligen Ortskräften – die seit dem Abzug der Bundeswehr oftmals gefährdet sind – eine zügige Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. „Wir stehen fassungslos und beschämt vor der Art und Weise, wie Institutionen der Bundesrepublik Deutschland mit Ortskräften in Afghanistan umgehen, die unserem Land und der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten viele Jahre lang treu und zuverlässig gedient haben, die wegen dieses Einsatzes für unser Land um ihr Leben fürchten müssen und jetzt in vielen Fällen ganz offenbar ihrem Schicksal überlassen werden sollen“, beklagen die Abgeordneten.

Männer, Frauen und Kinder berichteten ihnen, dass sie in Afghanistan bei deutschen Stellen „mit ihrem berechtigten Anliegen auf taube Ohren stoßen oder, noch schlimmer, gar nicht erst vorgelassen werden, wenn sie auf ihre Gefährdung hinweisen wollen“, schreiben die Politiker. Unterzeichnet ist der Appell von den menschenrechtspolitischen Sprecherinnen und Sprechern von Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD im Bundestag, Margarete Bause, Michael Brand, Gyde Jensen und Frank Schwabe. (epd/mig)