Keine Belege Pushbacks aber scharfe Kritik an Frontex

Frontex hat einer Untersuchung des Europaparlaments zufolge beim Umgang mit mutmaßlichen Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen schwere Fehler begangen. Eine Beteiligung der EU-Agentur selbst an Pushbacks, dem illegalen Zurückweisen von Schutzsuchenden an den Grenzen, wurde in dem am Donnerstag in Brüssel vorgestellten Bericht aber nicht festgestellt. Parlamentarier sprechen von politischen Formulierungen.

Im Zentrum der Untersuchung stand die Lage in der Ägäis. Dort versuchen immer wieder Migranten und Flüchtlinge von der Türkei aus Griechenland zu erreichen. Medien und Menschenrechtler haben der griechischen Küstenwache Pushbacks und andere Menschenrechtsverletzungen und der EU-Agentur Frontex Verwicklungen darin vorgeworfen.

Schwere Fehler von Frontex

Die Parlamentariergruppe fand allerdings „keine schlüssigen Beweise für die unmittelbare Durchführung von Pushbacks und/oder Kollektivausweisungen durch Frontex“, heißt es im Bericht. An anderer Stelle heißt es mit Blick auf die Ägäis: „Es ist unklar, ob es irgendeine direkte Beteiligung von Frontex an den angeblichen Handlungen gab.“

Allerdings stellt der Bericht auch schwere Fehler von Frontex fest. Die Agentur habe Belege gefunden, die Vorwürfe von Grundrechtsverletzungen stützten. Sie habe aber „versäumt, diese Verstöße umgehend, wachsam und effektiv anzugehen und weiterzuverfolgen“.

Akte nach Muster geschlossen

Konkret wird das auch Direktor Fabrice Leggeri vorgeworfen. Er habe etwa im Frühjahr 2020 zu einem bestimmten Vorfall von den Griechen zunächst eine Untersuchung verlangt, sich dann aber mit deren Dementi zufriedengegeben. Das entsprach laut Bericht einem „Muster, dass eine Akte geschlossen wird, nachdem ein Mitgliedstaat den berichteten Vorfall verneint hat“.

Die Arbeitsgruppe des Innenausschusses des Parlaments hatte die Frontex-Arbeit seit März untersucht. Sie bestand aus Abgeordneten aus sieben Fraktionen, Vorsitzende war die maltesische EVP-Abgeordnete Roberta Metsola, Berichterstatterin die niederländische Grüne Tineke Strik. Die Deutungen des Berichts unterscheiden sich aber auch unter Mitgliedern des Gremiums.

Eine politische Entscheidung

Die Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst erklärte am Donnerstag, dass der Bericht nicht von einer direkten Beteiligung von Frontex an Push-Backs spreche, sei „eine politische Entscheidung“ gewesen, die von konservativen und rechten Kräften vorangetrieben wurde.“ Sie sieht diese Beteiligung als erwiesen an und fordert Leggeris Rücktritt.

Die CDU-Abgeordnete Lena Düpont hingegen kommentierte, die „medial erhobenen Vorwürfe von Grundrechtsverletzungen durch die Agentur konnten jedoch nicht festgestellt werden“. Auch Frontex selbst sah sich bestätigt. Man begrüße den Bericht und die Schlussfolgerungen, dass es keine Belege für eine Verwicklung der Agentur in Menschenrechtsverletzungen gebe, erklärte ein Sprecher. Leggeri kündigte an, die Umsetzung der Empfehlungen der Parlamentariergruppe zu prüfen, um die Achtung der Menschenrechte weiter zu stärken. (epd/mig) Aktuell Panorama