Mittelmeer-Flüchtlinge bekommen keine Zusage mehr aus Deutschland

Seit September vergangenen Jahres hat Deutschland keine aus Seenot geretteten Migranten mehr aufgenommen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt, wurden seitdem weder für in Malta noch in Italien angekommene Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr gerieten, Aufnahmezusagen gemacht. Zuvor hatte die Bundesrepublik seit Juni 2018 insgesamt 1.314 Menschen die Aufnahme in Deutschland versprochen, 913 von ihnen sind tatsächlich eingereist.

Deutschland hatte sich stets für eine solidarische Verteilung der aus Seenot Geretteten innerhalb der EU stark gemacht. Im September 2019 kam auch auf Drängen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verteilmechanismus zustande, an dem sich eine Reihe von EU-Staaten, aber nicht alle beteiligt hatten. Wie das Ministerium nun schreibt, ist die damalige Absichtserklärung allerdings nach sechs Monaten ausgelaufen. Deutschland habe sich dann in Einzelfällen bereit erklärt, Asylsuchende aufzunehmen.

Letzte Zusage im September 2020

Tatsächlich ging die Zahl der Zusagen nach März 2020 zurück, wie die Statistik des Ministeriums zeigt. Die letzte Aufnahmezusage gab es demnach für die am 25. September 2020 in Italien angelandete „Alan Kurdi“. Für 30 der 125 Geretteten sagte Deutschland die Aufnahme zu.

Tatsächlich eingereist ist aber niemand der Geretteten. Neun der Migranten hätten nicht ihr Einverständnis für eine Aufnahme in Deutschland gegeben. Für die anderen wurden keine Gründe genannt. In anderen Fällen war unter anderem das Ergebnis der Sicherheitsbefragung der Grund für eine nicht erfolgte Einreise oder dass die Betroffenen untergetaucht waren.

Jelpke: „Beschämend“

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erklärte, es sei „beschämend, dass sich die Bundesregierung seit beinahe zehn Monaten nicht mehr an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten beteiligt hat“. Die Bundesregierung dürfe die EU-Außenstaaten mit der Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden nicht allein lassen. Allein in diesem Jahr wurden nach einer Seenotrettung 19.119 Menschen nach Italien und 250 nach Malta ausgeschifft, wie das Bundesinnenministerium unter Berufung auf Angaben der Ministerien der entsprechenden Länder schreibt.

Auch nach einer Aufnahme in Deutschland ist für die Mittelmeer-Flüchtlinge längst nicht sicher, ob sie bleiben können. Wie aus den Zahlen des Innenministeriums auch hervorgeht, wurde nicht einmal ein Fünftel (18,3 Prozent) der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschiedenen Asylanträge positiv beschieden. Für Menschen unter anderem aus Äthiopien, Gambia, Kongo, Tschad oder Sierra Leone bedeutete die Entscheidung in jedem Fall eine Ablehnung. Nur bei Eritreern wurde ein Schutzgrund in der Mehrheit der Fälle bejaht.

Lange Wartzeiten

Jelpke kritisierte zudem, dass die Überstellung nach einer Aufnahmezusage oftmals noch Monate dauere. Dies müsse beschleunigt werden, um den Asylsuchenden Erholung zu ermöglichen und die Erstaufnahmeländer zu entlasten, forderte sie.

Die meisten der aus Seenot Geretteten hat in Deutschland das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen aufgenommen (182). Die Verteilung erfolgte aber nicht streng nach dem Königsteiner Schlüssel. Familiäre Bezüge und der Wunsch einzelner Länder sollten bei der Aufnahme berücksichtigt werden. Berlin und Thüringen hatten sich im vergangenen Jahr auch über den Bundesrat dafür eingesetzt, selbst zu entscheiden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Bei der Aufnahme nach Seenotrettung gehörten sie aber nicht zu den Spitzenreitern. Das bevölkerungsärmere Brandenburg hat fast doppelt so viele der Migranten aufgenommen wie Berlin, das etwa genauso bevölkerte Sachsen-Anhalt doppelt so viele wie Thüringen. (epd/mig) Leitartikel Politik