US-Regierung Biden entlässt erstmals Guantánamo-Häftling

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat erstmals einen Häftling aus dem Internierungslager Guantánamo entlassen. Der aus Marokko stammende Abdul Latif Nasir werde in sein Heimatland überstellt, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Washington mit. Eine fortgesetzte Inhaftierung zum Schutz der „nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten“ sei nicht länger notwendig.

Ein Guantánamo-Prüfungsausschuss genehmigte Nasirs Überstellung bereits 2016. Bidens Vorgänger Donald Trump sprach sich jedoch gegen Überstellungen aus. Laut einem von Wikileaks veröffentlichten US-Regierungsdokument war Nasir im Dezember 2001 von der mit den USA verbündeten Nordallianz in Afghanistan gefangen genommen und an die US-Streitkräfte übergeben worden. Die US-Justiz hat Nasir nie angeklagt. Er saß 20 Jahre.

Der Fall Murat Kurnaz

Das Lager Guantánamo in einem US-Militärstützpunkt auf Kuba wurde 2002 als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in Betrieb genommen. Insgesamt sind dort rund 780 angebliche und verdächtigte Mitarbeiter und Helfer terroristischer Organisationen inhaftiert worden. Die meisten wurden im Laufe der Jahre entlassen. Gegenwärtig befinden sich laut Pentagon 39 Häftlinge in Guantánamo.

Guantánamo beschäftigte Deutschland im Fall Murat Kurnaz. Der Türkeistämmige saß 2002 bis 2006 ohne Anklage im Gefangenenlager. Er wirft der Bundesregierung vor, seine frühere Entlassung vereitelt zu haben. Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, später Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heute CDU-Bundestagsabgeordneter, kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, Kurnaz habe durch seinen längeren Aufenthalt im Ausland seinen Aufenthaltstitel in Deutschland verloren. Ein Verwaltungsgericht hielt dagegen und entschied zugunsten von Kurnaz. Sein Fall beschäftigte zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestages. Kurnaz gibt an, während seiner Haft wiederholt gefoltert worden zu sein.

Hoffnungen auf Guantánamo-Schließung

Der demokratische Präsident Barack Obama hatte 2009 die Schließung des Lagers binnen eines Jahres in Aussicht gestellt. Angeblich wollte er Insassen in Hochsicherheitsgefängnisse in den USA verlegen. Der Plan scheiterte am Widerstand republikanischer Politiker. Menschenrechtsorganisationen machen sich zurzeit anscheinend Hoffnung, dass US-Präsident Biden Guantánamo auflösen werde. Regierungssprecherin Jennifer Psaki erklärte vergangenen Februar, es sei „Ziel und Absicht“ von Präsident Biden, das Lager zu schließen.

Laut Tageszeitung „New York Times“ ist Nasir am Montag marokkanischen Sicherheitskräften übergeben worden. Nach Angaben seines US-amerikanischen Anwalts hat Nasirs Familie in Casablanca versprochen, den Heimkehrer zu unterstützen. (epd/mig) Aktuell Ausland