BKA registriert mehr politisch motivierte Straftaten durch Corona

Die Corona-Pandemie hat sich im Jahr 2020 deutlich auf die Kriminalitätsentwicklung ausgewirkt. Insgesamt wurden von den Bundesländern 3.559 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldet, wie aus einem am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichten Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Verantwortlich dafür seien unter anderem die Teilnehmenden an den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gewesen.

„Diese heterogene Mischszene eint neben einer generellen Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen zumindest partiell auch eine staatskritische bis staatsfeindliche Haltung“, heißt es in dem BKA-Bericht mit dem Titel „Auswirkungen von Covid-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland“. So seien bei Versammlungen zum Beispiel Personen aus dem rechtsextremistischen, zum Teil gewaltorientierten Spektrum wie Hooligan-Gruppen oder sogenannte Reichsbürger festgestellt worden.

Insgesamt wurden im Phänomenbereich PMK -rechts- insgesamt 777 Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „COVID-19/Corona“ durch die Bundesländer gemeldet. Bei 93 Straftaten davon handelte es sich um Gewaltdelikte. Die Schwerpunkte bei den weiteren Straftaten lagen den Angaben zufolge bei Propagandadelikten, Volksverhetzungen und Beleidigungen. „Insbesondere die rechte Szene hatte COVID-19 verstärkt in ihre Agenda aufgenommen und war bemüht, die Lage für ihre eigenen Agitationszwecke zu instrumentalisieren“, heißt es in dem Bericht.

Partnerschaftsgewalt und Kindermissbrauch angestiegen

Im Corona-Jahr 2020 wurden laut BKA-Bericht auch knapp sieben Prozent mehr Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und fünf Prozent mehr Fälle von Partnerschaftsgewalt registriert als im Vorjahr. Auch bei der Computerkriminalität (Cybercrime) wurden 8,7 Prozent mehr Straftaten als 2019 registriert.

Der Bericht legt auch dar, dass Tatgelegenheiten für Taschen- oder Wohnungseinbruchdiebstähle wegfielen, was sich in rückläufigen Fallzahlen niederschlug (minus 7,7 Prozent). Andererseits wurden aber auch neue Tatgelegenheiten geschaffen, so dass beispielsweise der Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen stark zunahm.

Kein Anstieg bei Allgemeinkriminalität

„Der Bericht verdeutlicht, wie Kriminelle die Pandemie-Situation ausgenutzt haben: Betrugsdelikte und Cybercrime haben zugenommen“, sagte BKA-Chef Holger Münch. „Insbesondere die unberechtigte Inanspruchnahme von Leistungen, etwa von Corona-Subventionen, haben den Staat über 90 Millionen Euro gekostet.“

Der Blick auf das Kriminalitätsgeschehen des vergangenen Jahres zeige aber auch, dass der grundsätzlich rückläufige Trend in der Allgemeinkriminalität durch die Pandemie nicht beeinflusst worden sei, bilanzierte Münch. Auch im „Pandemiejahr 2020“ sei die Zahl der Straftaten um 2,3 Prozent im Vergleich zu 2019 zurückgegangen. (epd/mig) Aktuell Panorama