Schutz jüdischer Einrichtungen verbessert

Seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat sich der Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Deutschland verbessert. Einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Umfrage des Mediendienstes Integration zufolge gibt es aber erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Vielerorts sei erst ein Bruchteil der zugesagten Gelder geflossen. Teilweise müssten die Gemeinden das Sicherheitspersonal weiterhin selbst bezahlen, hieß es.

Nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle im Oktober 2019 hatte der Bund 22 Millionen Euro zugesagt, um jüdische Gemeinden beim Schutz ihrer Einrichtungen zu unterstützen. Bis dahin mussten Gemeinden Schutzeinrichtungen wie Poller, Zäune, Einlassschleusen oder Videoüberwachung sowie Wachdienste überwiegend selbst finanzieren, was viele nicht konnten. Auch die Synagoge in Halle war unzureichend geschützt. Zudem war die Polizei nicht vor Ort, obwohl die Gemeinde das höchste jüdische Fest Jom Kippur beging.

Große Unterschieden in den Ländern

Der Umfrage zufolge kommen die Gelder nach und nach bei den jüdischen Gemeinden an. Es gebe aber große Unterschiede zwischen den Bundesländern, hieß es. Gut stünden Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen da, die bereits vor dem Anschlag in Halle viel für den Schutz jüdischer Einrichtungen getan hätten. Bayern hat beispielsweise von 2019 bis 2021 elf Millionen Euro bereitgestellt und davon 8,4 Millionen ausgezahlt. Fertiggestellt sind der Staatsregierung zufolge Schutzmaßnahmen im Umfang von 3,2 Millionen Euro.

Dass der Schock von Halle zum Umdenken geführt hat, zeigen Zahlen aus Sachsen. Vor dem Anschlag waren für das Jahr 2020 nur 100.000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen. Nach dem Anschlag stellte die sächsische Regierung 6,2 Millionen Euro bis einschließlich 2022 bereit, von denen bisher 226.000 Euro ausgezahlt sind. Die massive Aufstockung belegt aber auch, wie unzureichend der Schutz zuvor war. In allen Bundesländern hatten nach Halle Überprüfungen und Begehungen der Einrichtungen stattgefunden.

Kostenbeteiligung für Schutz

Thüringen stellt hingegen bis heute nur geringe Mittel bereit. Die thüringischen Gemeinden müssen außerdem für private Sicherheitsdienste selbst aufkommen. Dies ist der Umfrage zufolge auch in Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz der Fall. Die meisten Länder wollen die Schutzmaßnahmen dauerhaft, aber nicht unbedingt in gleich hohem Umfang fördern. Problematisch ist der Umfrage zufolge auch, dass nur einige Länder sicherstellen, dass die Sicherheitsausgaben nicht auf Kosten des Gemeindelebens gehen. In Baden-Württemberg etwa müssen sich die Gemeinden mit fünf bis 20 Prozent an den Gesamtausgaben für Schutzmaßnahmen beteiligen.

Die Dresdner Rechtsanwältin Kati Lang, die Nebenkläger in dem Prozess gegen den Täter von Halle vertreten hat, sagte, die Gefahrenabwehr sei eine originär staatliche Aufgabe: „Schutz muss nicht erbeten, sondern gewährleistet werden.“ Jüdische Gemeinden dürften nicht als Bittsteller behandelt werden oder gezwungen sein, Maßnahmen selbst zu zu finanzieren.

Nach der Synagoge zum Döner-Imbiss

Bei dem Anschlag in Halle hatte nur die massive Eingangstür verhindert, dass der Täter, ein Neonazi, in die Synagoge eindringen konnte. Die Tür war eine Spende der privaten Organisation Jewish Agency. Der Täter erschoss nach seinen vergeblichen Versuchen eine Passantin und suchte anschließend gezielt einen nahegelegenen Döner-Imbiss auf, wo er eine weitere Person erschoss und zwei weitere Menschen schwer verletzte.

Der in Berlin ansässige Mediendienst Integration liefert Zahlen, Fakten und Hintergrundberichte zu Themen wie Integration, Asyl und Migration und arbeitet dafür mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammen. (epd/mig) Aktuell Panorama