„Neustart“ nach SEK-Auflösung wegen rechtsextremer Umtriebe

Nach der Auflösung des SEK Frankfurt werden die Spezialeinsatzkommandos der hessischen Polizei völlig neu geordnet und künftig zentral geführt. Das gab Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden nach entsprechenden Empfehlungen eines von ihm eingesetzten Expertenstabs bekannt. Zugleich nannte er die wegen rechtsextremistischer Vorfälle verfügte Auflösung des SEK unumgänglich.

Gegen 18 Beamte des Spezialeinsatzkommandos in Hessens größter Stadt hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Sie hätten in einer Chatgruppe rechtsextremistische Äußerungen getätigt, Hitler-Bilder oder Hakenkreuze ausgetauscht oder als Führungskräfte nichts dagegen unternommen, hieß es zur Begründung.

Beuth sprach von einem jetzt eingeleiteten „Neustart“. Die Spezialeinsatzkommandos werden demnach „wie bisher an ihren strategisch günstigen Standorten verbleiben“, aber neu aufgestellt und organisatorisch zentral zu einem SEK in Hessen zusammengeführt, das im Präsidium der hessischen Bereitschaftspolizei in Wiesbaden angesiedelt ist.

Linke nimmt Neustart nicht ab

Auch die neu strukturierte Einheit in Frankfurt werde als SEK Süd bereits zum Monatsende mit neuer Führungsstruktur und Führungskultur wieder im Einsatz sein, teilte der Minister mit. Er machte aber deutlich, dass sich die personelle Neuaufstellung nicht nur auf die Führungsebene beschränken werde.

Die Linke nimmt Beuth den Neustart nicht ab. „Rechte Netzwerke durch Umzug bekämpfen wird scheitern“, erklärte Linke-Innenpolitiker Hermann Schaus am Donnerstag in Wiesbaden. Eine organisatorische Angliederung an die Bereitschaftspolizei werde dem weiteren Eigenleben in der SEK-Einheit nichts entgegensetzen. Bisher seien die Räume des SEK auch nicht „im luftleeren Raum, sondern in einer der Herzkammern der Hessischen Polizei“ angesiedelt gewesen, „wo über Jahre nicht aufgefallen sein soll, welches bedenkliche Eigenleben sich dort entwickelte“, erklärte Schaus.

Der Versuch des Innenministers, die Zentralisierung der Spezialeinheiten als Kampf gegen rassistische Haltungen zu verkaufen, sei „schlicht peinlich“ und verdeutliche „seine Hilf- und Ratlosigkeit“. Schaus kritisiert zudem die Zusammensetzung der Expertenkommission. „Die Hinzuziehung von lediglich einem Experten, der nicht aus dem Polizeiapparat stammt, sei bildlich für die Ernsthaftigkeit der Aufarbeitung“, so Schaus.

FDP forderte weitere Erklärungen

Kritik muss Beuth auch von der FDP einstecken. Innenpolitiker Stefan Müller forderte die vollständige Veröffentlichung der rechtsextremen Chats. Die Verfasser der Beiträge müssten schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Müller kündigte einen Antrag an, in dem sie Widersprüchen im Verhalten des Innenministers auf den Grund gehen wollen. „Minister Beuth muss erklären, warum er die SEK-Beamten noch wochenlang in den Einsatz geschickt hat, obwohl er von den rechtsextremen Inhalten wusste“, erklärte Müller (epd/mig) Aktuell Politik