EU-Innenminister wollen Flucht nach Europa verhindern

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan haben die EU-Innenminister möglichen Migranten und Flüchtlingen signalisiert, sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen. Die Union sei entschlossen, „die Wiederkehr unkontrollierter illegaler Migrationsbewegungen in großem Maßstab zu verhindern“, erklärten sie am Dienstag nach einem Sondertreffen in Brüssel. Österreichs Innenminister Karl Nehammer hatte vor dem Treffen an die Menschen in der Region appelliert: „Macht Euch nicht auf den Weg.“

Zugleich will die EU vor Ort helfen. Es gehe vor allem um Unterstützung von Nachbar- und Transitländern, die große Zahlen an Migranten und Flüchtlingen beherbergten, hieß es in der Erklärung. Ihre Kapazitäten müssten gestärkt werden, um Schutz, würdige und sichere Aufnahmebedingungen und nachhaltige Lebensgrundlagen für Flüchtlinge und Gastgemeinden zu schaffen. Innenkommissarin Ylva Johansson sagte nach der Sitzung, bisher sehe man keine großen Bewegungen von Afghanen in Nachbarstaaten, das könne sich allerdings ändern.

Seehofer gegen konkrete Zahlen

Johansson appellierte zugleich an die EU-Staaten, Menschen aus der Region über Resettlement aufzunehmen. Mit Resettlement können Schutzbedürftige, insbesondere Frauen und Kinder, in Drittländern für eine Aufnahme identifiziert und dann auf legalem und sicherem Weg ins Aufnahmeland geholt werden. Johansson kündigte dazu ein hochrangiges Forum im September an. Auch die Abschlusserklärung lässt die Möglichkeit von Resettlement auf freiwilliger Basis der Aufnahmeländer zu.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobte nach dem Treffen die Erklärung und die sich darin spiegelnde Einigkeit der EU. Er zeigte sich offen für Resettlement. „Das versteht die Bevölkerung auch, wenn man definiert: Wer ist besonders bedroht, wer muss besonders leiden – und den Leuten müssen wir in Europa gemeinsam helfen.“ Zahlen zu nennen sei aber falsch, weil dies Schleuser für sich nutzen würden, so Seehofer. Zahlen würden einen „Pull-Effekt“ auslösen.

Pro Asyl: EU-Linie „unfassbar“

Luxemburg kritisierte die EU-Linie scharf. Migrationsminister Jean Asselborn sagte: „Die Europäische Union ist aufgebaut auf Werten.“ Es dürfe daher nicht primär um Grenzsicherung und Rückführungen gehen, sondern darum, „Menschen eine Hoffnung zu geben“. Er nannte beispielshalber Frauen, Mädchen, Journalisten und Richter, die Taliban verurteilt hätten.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte vor dem Treffen die sich andeutende Linie der EU „unfassbar“ genannt. Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte mit Blick auf einen Entwurf der Abschlusserklärung: „Es handelt sich um Flüchtlinge, um Menschen, die an Leib und Leben gefährdet sind. Der Westen hat sie in Afghanistan im Stich gelassen – nun wird alles getan, um zu verhindern, dass sie in Europa Schutz suchen.“ (epd/mig) Aktuell Politik