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Vorwürfe an Bundesregierung
„Der politische Wille hat gefehlt, die Menschen aus Afghanistan herauszuholen“
Die private Aktion „Luftbrücke Kabul“ wirft der Bundesregierung mangelnden politischen Willen und unterlassene Hilfeleistung bei der Evakuierung von Menschen vor. Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe zurück.
Donnerstag, 02.09.2021, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 01.09.2021, 15:23 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Die von einem Bündnis von Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen getragene Aktion „Luftbrücke Kabul“ übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung während des Evakuierungseinsatzes in Kabul. Es sei ein „Multiorganversagen“ mehrerer Ministerien und des Kanzleramts gewesen, sagte der „Sea-Watch“-Aktivist Ruben Neugebauer am Mittwoch in Berlin. Der politische Wille habe gefehlt, die Menschen aus Afghanistan herauszuholen, warf er den Verantwortlichen vor. Die „Luftbrücke“-Unterstützer kritisierten ein in ihren Augen zu bürokratisches Vorgehen bei der Identifizierung und Evakuierung Schutzbedürftiger aus Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban.
Neugebauer und Mattea Weihe, die ebenfalls Aktivistin der Seenotrettungsorganisation „Sea-Watch“ ist, forderten von der Bundesregierung, die Evakuierungslisten jetzt zu öffnen und dazu beizutragen, dass weitere Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen können. Die „Luftbrücke Kabul“, die unter anderem auch von Flüchtlingsräten, mehreren Grünen-Verbänden und -Vertretern und Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ unterstützt wird, hatte während der internationalen, militärisch geführten Evakuierungsoperation ein eigenes Charterflugzeug nach Kabul geschickt, um Menschen aus dem Land zu holen.
Das Flugzeug kam nur einmal zum Einsatz und brachte 18 Ortskräfte der Portugiesen außer Landes. Die Initiatoren hatten dem Auswärtigen Amt im Nachhinein mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Dieses wies die Vorwürfe zurück. Außenminister Heiko Maas (SPD) selbst habe die Initiative von Anfang an aktiv unterstützt, sagte ein Außenamtssprecher am Montag. Er erklärte den nur in Teilen besetzten Evakuierungsflug mit den chaotischen Zuständen vor dem Flughafen in Kabul, wo Tausende Menschen versuchten, Zugang zu bekommen. Die Flugkapazitäten seien nicht das Problem gewesen, sagte er.
Listen nicht rechtzeitig übermittelt
Neugebauer indes erklärte, es hätte gelingen können, die Menschen in den Flughafen zu bringen, wenn Listen rechtzeitig übermittelt worden wären. 189 weitere Menschen, die die „Luftbrücke“ eigentlich ausfliegen wollte, sind nach deren Angaben dann mit einer Militärmaschine der USA außer Landes gebracht worden.
Der Charterflug hat nach Angaben der „Luftbrücke“ rund 350.000 Euro gekostet. Das Bündnis sammelt weiter Spenden und setzt das Geld nach eigenen Angaben nun dafür ein, bedrohte Afghaninnen und Afghanen bei der Flucht in die Nachbarländer zu unterstützen. Eingegangen ist bislang laut Neugebauer ein Betrag im unteren Millionenbereich. (epd/mig) Aktuell Politik
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