Deutschland soll mehr schutzbedürftige Afghanen aufnehmen

Das Kinderhilfswerk terre des hommes, die Frauenrechtsorganisation terre des femmes und die Stiftung Medico International haben die Bundesregierung aufgefordert, den Stichtag für die Meldung von Menschenrechtsaktivisten und anderen schutzbedürftigen Staatsbürgern aus Afghanistan aufzuheben. „Der Stichtag des 26. August 2021 für die Meldung von Fällen ist weder sachlich begründbar noch einhaltbar“, heißt es in einem Brief der Organisationen an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Am 26. August erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Evakuierungen aus Kabul für beendet. Man verhandele mit Hochdruck, wie weiter Menschen das Land verlassen könnten, sagte Merkel auf der Pressekonferenz. Zuletzt wurden am Donnerstag und Freitag mit zwei Evakuierungsflügen aus Kabul 60 deutsche Staatsangehörige aus Afghanistan gebracht. Es werde weiter intensiv an Ausreisemöglichkeiten gearbeitet, Betroffene würden informiert.

Hilfswerke fordern humanitäre Visa

Indessen schrieben die Hilfsorganisationen, dass der Fokus während der Evakuierungsflüge der Bundeswehr auf der Meldung von Fällen aus dem Raum Kabul an das Auswärtige Amt gelegen habe. „Zugleich erreichten uns und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen landesweit Fälle aus anderen Provinzen, die für die Evakuierungsflüge nicht infrage kamen.“

Demnach hätten die Organisationen nach dem Stichtag 1.320 Fälle schutzbedürftiger Personen an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe gemeldet. Unter diesen seien Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Distriktgouverneure und Juristen, die in den vergangenen Jahren Terroristen ins Gefängnis gebracht haben. „Diese Menschen wechseln ständig ihre Verstecke und können sich und ihre Familien kaum versorgen. Ihnen muss schnellstmöglich eine Aufnahme ermöglicht werden“, fordern die Unterzeichner des Briefes.

Laschet: Bundesländer Afghanen aufnehmen

Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich am Sonntag für ein verstärktes Engagement der Bundesländer bei der Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan aus. Es sollten mehr Länder die rechtliche Möglichkeit nutzen, Landesaufnahmeprogramme einzurichten, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen im Deutschlandfunk. Zuletzt hatte den Angaben zufolge das Bundesinnenministerium die notwendige Zustimmung dazu verweigert. Laschet erklärte, er gehe davon aus, dass das Innenministerium dies künftig ermöglichen werde. Im Augenblick gebe es jedoch noch keine große Zahl von entsprechenden Anträgen der Länder.

Die Organisationen fordern Bundesinneminister Seehofer auf, die Vergabe humanitärer Visa ohne Beschränkung auf vorab festgelegte Kontingente zu unterstützen. Zudem müsse das Innenministerium schnelle Ausreisen und beschleunigte Verfahren durch die Einrichtung von Bundesaufnahmeprogrammen und Zustimmung zu Landesaufnahmeprogrammen ermöglichen. (epd/mig) Aktuell Panorama