Deutschland finanziert Patrouille gegen Terroristen und Migranten

Unweit der Grenze zum Nachbarland Nigeria hält die Patrouille in der staubigen Hitze ein Auto an. Die Polizistinnen und Polizisten aus Niger kontrollieren die Dokumente der Insassen, tasten sie ab, durchsuchen das Fahrzeug. Der Fahrer schreit aggressiv herum, die übrigen Passagiere sind kooperativer. Einige Uniformierte sichern ihre Kollegen mit der Waffe im Anschlag. Die Sturmgewehre sind knallrot gefärbt, damit kein Zweifel aufkommt: Die Waffen sind nicht echt, das hier ist eine Übung.

Die Polizisten gehören zu einer mobilen Grenzeinheit, die es erst seit November gibt. Die Europäische Union hat die Ausbildung der rund 250 nigrischen Sicherheitskräfte organisiert. Von den zehn Millionen Euro für den Aufbau der Einheit zahlte Deutschland sechs Millionen, die Niederlande übernahmen den Rest. Das Geld ging unter anderem in den Bau einer Kaserne im südwestlichen Birni-N Konni, ein paar Kilometer von der Grenze Nigerias entfernt.

Aus dem Nachbarland dringen regelmäßig Männer der Terrorgruppe Boko Haram ein, überfallen Dörfer, zünden Schulen an. Ähnlich ist es im Westen Nigers, wo Kämpfer bewaffneter Gruppen aus Mali mit Verbindungen zum Al-Kaida-Netzwerk oder dem IS häufig die Grenze überqueren. Sie terrorisieren die Bevölkerung, verüben Anschläge.

Abwehr ausländischer Migranten

Die Sicherheitslage in Niger hat sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) haben Terroristen im Westen seit Januar mehr als 420 Zivilisten getötet und zehntausende aus ihren Dörfern vertrieben. Die Milizen „scheinen einen Krieg gegen die Bevölkerung im Westen Nigers zu führen“, erklärte die HRW-Westafrika-Direktorin, Corinne Dufka. „Sie haben getötet, geplündert und gebrandschatzt. Sie haben Tod, zerbrochene Lebensläufe und Zerstörung zurückgelassen.“

Die Leiterin der EU-Aufbaumission Eucap-Sahel Niger, Antje Pittelkau, sagt, angesichts dessen sei es „für uns sehr wichtig, dass der Staat, in dem Fall die Polizei, tatsächlich erst einmal präsent ist“. Die EU-Mission wurde 2012 im Kampf gegen den Terrorismus gestartet und hat das Ziel, die Ausbildung der verschiedenen Polizeieinheiten Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie zu unterstützen. 2015 wurde das Mandat ausgeweitet auf die Abwehr von ausländischen Migranten ohne Papiere. Inzwischen stehe der Kampf gegen den Terrorismus wieder im Vordergrund, sagt die Berliner Polizistin.

Vier Mal so groß wie Deutschland

„Präsent sein bedeutet für uns nicht, dass die Sicherheitskräfte in ihrer Basis sitzen, sondern dass sie tatsächlich Patrouille fahren und den Kontakt zur Bevölkerung aufnehmen“, sagt Pittelkau. Auch der nigrische Innenminister Alkache Alhada hofft, die mobile Polizei werde „das gegenseitige Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung vertiefen“.

Der Nigrer Harro Ammani ist Leiter der Polizeieinheit in Birni-N Konni. Er sei seit Monaten viel auf Patrouille. Trotz aller Anstrengungen sei es schwer, die Bevölkerung zu schützen. „Niger ist ein riesiges Land. Wir können nicht in jedem Dorf bewaffnete Sicherheitskräfte stationieren.“ Der Sahel-Staat ist vier Mal so groß wie Deutschland, hat aber nur gut ein Viertel so viele Einwohner: knapp 24 Millionen Menschen. Seine zentrale Aufgabe, das Leben und den Besitz der Bevölkerung zu schützen, kann der Staat nicht erfüllen.

Verbrechen gegen Terror

Die mobilen Einheiten bieten immerhin, aber zugleich auch bestenfalls sehr vorübergehend Schutz. Viele Menschen hätten deshalb Angst, mit den Polizeikräften zu kooperieren, erfährt Ammani immer wieder. „Die bewaffneten Gruppen drohen den Menschen für den Fall, dass sie Informationen an die Sicherheitskräfte weitergeben. Falls sie das doch tun, werden sie angegriffen und bestraft, sobald wir wieder weg sind.“

Human Rights Watch wirft den nigrischen Sicherheitskräften vor, in ihrem „Kampf gegen den Terrorismus“ ihrerseits Verbrechen zu begehen. Von 2019 bis 2020 wurden demnach mehr als 150 Menschen von ihnen getötet oder verschleppt. Die nationale Menschenrechtskommission dokumentierte das zwangsweise Verschwinden von 102 dieser Menschen und entdeckte 71 ihrer Leichen in Massengräbern.

Gewalt im Einklang mit internationalen Konventionen

Missions-Leiterin Pittelkau betont, der Respekt der Menschenrechte gehöre zu allen ihren Ausbildungen. Gegen die Einheit von Kommandant Ammani wurden bisher keine entsprechenden Vorwürfe erhoben. „Es ist selbstverständlich, dass die Gewalt, die wir anwenden müssen, um einen Straftäter unter Kontrolle zu bringen, mit internationalen Konventionen und nationalen Gesetzen im Einklang steht“, betont er.

Sollte sich das in der Praxis bewähren, wäre die mobile Grenzeinheit tatsächlich ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Staat zu stärken. Und das wiederum würde es den islamistischen Gruppen erschweren, weitere Mitglieder zu rekrutieren. (epd/mig) Aktuell Ausland