Hilfsorganisationen kritisieren deutsche Aufnahmepolitik

Hilfsorganisationen dringen auf deutlich mehr Anstrengungen der Bundesregierung bei der Aufnahme gefährdeter Afghanen in Deutschland. Joshua Hofert von „terre des hommes“ sprach in Berlin von einer gegenwärtigen „Verantwortungsdiffusion“ und einer „Blockadesituation“. Beim Umgang mit schutzbedürftigen Personen behinderten teils zufällige Fristen und Obergrenzen der Bundesregierung humanitäre Entscheidungen.

So sei teilweise nicht mal den Betroffenen selbst bekannt, ob sie auf Evakuierungslisten stünden. „Terre des hommes“ und weitere Hilfsorganisationen hätten in den vergangenen Wochen eine große Zahl schutzbedürftiger Menschen benannt, die in Afghanistan durch das Taliban-Regime bedroht seien und denen schnellstmöglich eine Aufnahme ermöglicht werden müsse. Viele Gefährdete säßen aber weiterhin in Afghanistan fest, ihre Perspektiven seien unklar.

„Katastrophales Versagen“

Auch Matthias Lehnert vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein sprach von einem Chaos, das politisch gewollt erscheine. Dabei schließe sich „das Fenster der Möglichkeiten“ bei der Hilfe für Afghanen. Nötig seien geordnete Verfahren statt zufälligen und willkürlichen Hilfen, mahnte Lehnert.

Kritik erntet die Bundesregierung auch aus der Opposition. Noch immer befänden sich Tausende von den Taliban bedrohte Menschen in Afghanistan. „Nach dem jetzigen Regelwerk von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium haben die allermeisten davon keinerlei Aussicht mehr auf Rettung und eine Aufnahmezusage in Deutschland. Das ist absolut unverständlich und unmenschlich“, kritisiert Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen. Damit setze die Bundesregierung ihr „katastrophales Versagen“ bei der Rettung bedrohter Afghanen auf ganzer Linie fort. (epd/mig) Aktuell Politik