Frau soll Kopftuch abnehmen für Stimmzettel

Wahlsonntag. Zwei junge Frauen, Nahari und Dilan (Instagram-Nicks), gehen zu ihrem Wahllokal 6 an der Astrid-Lindgren-Schule im nordrhein-westfälischen Bergheim. Sie sind aufgeregt, weil sie das erste Mal wählen dürfen. Doch die Wahlhelfer vor Ort weisen Nahari (21) zurück. Begründung: Mit einem Kopftuch dürfe sie nicht wählen. So stehe es im Bundeswahlgesetz. Ihre Freundin Dilan trägt kein Kopftuch und bekommt einen Stimmzettel.

Irritiert recherchieren Nahari und Dilan nach einer entsprechenden Regelung im Gesetz. Sie finden nichts, suchen deshalb noch einmal das Wahllokal auf und erkundigen sich nach der rechtlichen Grundlage. Die Wahlhelfer weisen Nahari ein zweites Mal zurück. Sie solle sich bei der Stadt beschweren. Dilan ruft bei der Stadt an, wo man sich überrascht zeigt. Erst nach der städtischen Intervention werden Nahari Wahlunterlagen ausgehändigt. Vor dem Wahllokal kann sie noch eine weitere zurückgewiesene Frau mit Kopftuch davon überzeugen, dass sie auch mit Kopftuch ein Wahlrecht hat.

So jedenfalls schildert Nahari ihren Wahlsonntag auf Instagram. Dazu wird ein Video veröffentlicht, das Dilan im Wahllokal heimlich aufgenommen hat. Personen sind nicht zu sehen, nur der Fußboden. Doch die Diskussion zwischen den beiden jungen Frauen und den Wahlhelfern nach der städtischen Intervention sind deutlich zu hören. Keine Entschuldigung, kein Bedauern vonseiten der Wahlhelfer. Es liege lediglich ein Missverständnis vor, erklären die Wahlhelfer. Wie viele Frauen mit Kopftuch an diesem Tag bereits weggeschickt worden seien, wollen die beiden jungen Frauen wissen. „Das darf Sie nicht interessieren“, lautet die Antwort eines Wahlhelfers.

Stadt bestätigt Vorfall und schließt Rassismus aus

Die Stadt Bergheim bestätigt den Vorfall am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung. Nach der Beschwerde habe die Wahlleitung „sich sofort um die lückenlose Aufklärung des Vorfalls gekümmert“. Die Wahlhelferin sei nach eigener Aussage von einer unzulässigen Verhüllung ausgegangen, obwohl bei den Wahlhelferschulungen der Umgang mit einer etwaigen Verhüllung ausdrücklich erörtert worden sei. „Ein islamophober, rassistischer oder diskriminierender Hintergrund für die Zurückweisung kann keinesfalls bestätigt werden“, heißt es in der Erklärung.

Für diesen „peinlichen Vorfall“ habe sich die Stadtverwaltung Bergheim, auch im Namen des Wahlvorstandes und der betreffenden Wahlhelferin bei der Frau schriftlich entschuldigt. Bürgermeister Volker Mießeler habe „bereits telefonischen Kontakt zu ihr aufgenommen, ein persönliches Treffen im Rathaus wird in dieser Woche stattfinden“, heißt es weiter.

Nahari: „Das war kein Einzelfall“

„An dieser außerordentlichen Fehleinschätzung gibt es nichts schön zu reden, so etwas darf einfach nicht passieren. Daher ist es mir wichtig, den Sachverhalt in einem persönlichen Gespräch mit der Betroffenen nochmals lückenlos aufzuklären, sodass keine Fragen mehr nach einem irgendwie gearteten ausländerfeindlichen Hintergrund offen sind“, erklärt Bürgermeister Volker Mießeler. Der Sachverhalt sei sowohl mündlich als auch schriftlich aufgearbeitet worden und es „gibt keinen Anhaltspunkt darauf, dass es noch einen weiteren Fall oder weitere Fälle gegeben hat“.

Nahari reagiert irritiert auf die städtische Erklärung. Auf Instagram widerspricht sie der Darstellung, es habe keine weiteren Fälle gegeben. Schließlich habe sie selbst eine zweite Frau mit Kopftuch, die von den Wahlhelfern zurückgewiesen worden sei, am Wahllokal von ihrem Wahlrecht überzeugen müssen. „Die Dunkelziffer ist unbekannt“, schreibt sie auf Instagram. Auch sei kein persönliches Treffen mit dem Bürgermeister geplant. Vor so einem Gespräch benötige sie ohnehin „Zeit und juristische Unterstützung“.

Kein Rassismus? Nahari ist irritiert.

Irritiert ist Nahari auch, dass die Stadt einen rassistischen Hintergrund ausschließt. „Wir hoffen, dass die Stadt das auch darlegen kann“, schreibt sie auf Instagram. „Wir glauben, dass es zu dem jetzigen Zeitpunkt zu früh ist, um schon Aussagen darüber zu treffen, ob das hier ein Fall von Rassismus war oder nicht.“

In den sozialen Netzwerken schlägt der Fall seit dem Bekanntwerden hohe Wellen. Libnan Farah, stellvertretender Vorsitzender der Jusos in Hessen-Nord, schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter: „Frauen mit Kopftuch, die wählen wollten, wurden weggeschickt. Das ist das Ergebnis dieser rassistischen Kopftuchdebatten.“

Konsequenzen für die jungen Frauen?

Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir ist empört: „Hier gehts nicht um pro & contra Kopftuch, sondern um Rassismus. Wer Bürgerinnen an der Stimmabgabe hindern möchte, weiß nicht, für welches Land er arbeitet. Der Vorfall muss Konsequenzen haben“, schreibt er auf Twitter.

Tatsächlich könnte der Fall noch ein Nachspiel haben. Allerdings für Nahari und Dilan. Mit der Aufnahme und Veröffentlichung könnten sich die zwei jungen Frauen strafbar gemacht haben wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch heimlich gemachte Tonaufzeichnungen. Ausnahmen gelten, „wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird“. (mig) Aktuell Panorama