Deutlich mehr Rechtsextremisten in Sachsen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist weiter angestiegen, im vergangenen Jahr auf 4.800. Das geht aus dem aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Dienstag in Dresden vorgestellt wurde. Im Vorjahr 2019 waren 3.400 Personen der rechtsextremen Szene im Freistaat zugeordnet worden.

Hintergrund des starken Anstiegs ist laut Bericht die Sammelbewegung „Der Flügel“ mit 1.400 Mitgliedern, ein verfassungsfeindlicher Zusammenschluss innerhalb der AfD. Er wird seit März 2020 von den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachtet. 2020 wurden laut Bericht 73 Gewalttaten von Rechtsextremisten verübt, ein Jahr zuvor waren es 66 Delikte.

Die „Entstrukturierung“ der rechtsextremen Szene habe sich weiter fortgesetzt, sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian bei der Vorstellung des Berichts seiner Behörde für 2020. Mit Hilfe der virtuellen Medien würden Netzwerke aufgebaut – ohne Bildung von festen Strukturen. „Der Flügel“ etwa sei zwar offiziell aufgelöst, arbeite jedoch als Personennetzwerk, das als „Gesinnungsgemeinschaft“ fortlebe und strukturellen Einfluss auf die AfD habe, sagte Christian.

Rechtsextreme AfD-Mandatsträger im zweistelligen Bereich

In Sachsen sollen den Angaben zufolge mindestens die Hälfte der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ angehören, es könnten auch mehr als die im Verfassungsschutzbericht festgehaltenen 1.400 Personen sein. Unter ihnen seien „im zweistelligen Bereich“ auch Mandatsträger.

Mit Blick auf die Corona-Proteste sagte Christian: Rechtsextremisten und Reichsbürger hätten es zumindest in Sachsen nicht geschafft, das Demonstrationsgeschehen zu kapern oder zu dominieren, obwohl sie oft zahlenmäßig etwa gut die Hälfte der Teilnehmenden ausmachten. Sie seien aber „eher Trittbrettfahrer“ dieser „äußerst heterogenen Bewegung, die auch ohne Rechtsextremisten lebensfähig wäre“. Dennoch sei Antisemitismus ist wesentlicher Teil dieser Proteste geworden.

„Das Unsagbare ist wieder sagbar geworden.“

„Das Unsagbare ist wieder sagbar geworden“, betonte Christian. Viele Protestierende sehnten sich nach autoritärer Macht, dies nutze die rechtsextreme Szene für sich. Bei den Corona-Protesten seien rote Linien deutlich überschritten worden.

Die jetzige Rechtslage, nach der von den Behörden von der AfD ausschließlich der „Flügel“ beobachtet wird, hält Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) für unzureichend: „Der Flügel ist der ganze Vogel in Sachsen.“

Minister fordert klare Kante

Auch die Entwicklung des Linksextremismus gibt laut Christian Anlass zur Sorge. Die Zahl der Anhänger bezifferte der Präsident auf 800. In Leipzig stiegen die Gewaltdelikte laut Bericht von 117 im Jahr 2019 auf 230 im vergangenen Jahr.

Wöller appellierte angesichts der alarmierenden Zahlen an die Gesellschaft: „Wir alle müssen klare Kante gegen Extremismus zeigen.“ Demokratie sei ein „kostbares Gut, das es zu bewahren gelte. Eine aktive Zivilgesellschaft sei notwendig. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft