Polizisten sollen sich mit Nazis abgesprochen haben

Im Prozess gegen zwei mutmaßlich rechtsextreme Schläger am Landgericht Mühlhausen werfen Vertreter der Nebenklage und die Opferberatung „ezra“ der Polizei schwere Ermittlungsfehler vor. Nach dem brutalen Angriff auf zwei Journalisten 2018 bei Fretterode in Thüringen (Eichsfeld) hätten es zwei observierende Beamten zugelassen, dass aus dem Täterfahrzeug diverse Personen über mehrere Stunden etliche Gegenstände entnehmen und hineinlegen konnten, kritisierte Nebenklage-Anwalt Sven Adam am Mittwoch. „Die Qualität der Ermittlungsarbeit der Polizeibeamten vor Ort ist abgründig“, so Adam.

In einer schriftlichen Erklärung konkretisiert der Vertreter der Nebenklage seine Kritik: Die Beweisaufnahme bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat demnach ergeben, dass die beiden Polizeibeamten vor dem Anwesen der Tatverdächtigen zwei Stunden haben verstreichen lassen, bis sie mit der Durchsuchung begonnen haben.

Dabei hätten die Beamten lediglich nur eine von zwei Wohnimmobilien auf dem Anwesen der Familie des Tatverdächtigen durchsucht. Die zweite Immobilie, wo der namentlich bekannte Tatverdächtige wohne, sei nicht durchsucht worden, obwohl seine Adresse bekannt gewesen sei.

Keine ordnungsgemäße Durchsuchung

Zudem hätten die Beamten lediglich und erfolglos nach dem Tatverdächtigen gesucht, nicht aber nach den Tatwaffen oder dem Raubgut. Die Beamten seien davon ausgegangen, dass nach ihnen andere Polizeikräfte eine Durchsuchung nach der Strafprozessordnung durchführen würden. Eine solche Durchsuchung sei jedoch nie erfolgt.

Die Aussagen der Beamten vor Gericht machten deutlich, dass die polizeilichen Ermittlungen unmittelbar nach der Tat von Fehlern durchsetzt gewesen seien, erklärte „ezra“-Beraterin Theresa Lauß. Nach der Verschleppung des Verfahrens vor Beginn des Prozesses Anfang September zeige sich nun das „inkonsequente Handeln der Behörden in jedem Stadium“, sagte sie. Auch Pausengespräche zwischen den Polizisten und einem rechten Szeneanwalt, der einen der Angeklagten verteidige, würden Fragen aufwerfen.

„War das in Ordnung?“

Rechtsanwalt Adam zufolge sprachen in einer Verhandlungspause zwei Beamte mit dem Verteidiger der Angeklagten. Einer der bereits vernommenen Polizisten hat Adam zufolge dabei eine Frage an den Verteidiger gerichtet: „War das in Ordnung was ich da gerade gesagt habe oder war das total kacke?‘“

Nebenklage-Anwalt Adam zufolge lässt dieses Gespräch „unangenehm viel Raum für Spekulationen hinsichtlich der Gründe für dieses Versagen“. Ohnehin sei die Ermittlung der Tatverdächtigen nur möglich gewesen, weil es den Fotografen gelungen sei, die SD-Karte mit Fotos von einem der Täter zu sichern.

Verfolgungsjagd und schwere Verletzungen

Laut ezra-Beraterin Lauß waren die Journalisten im April 2018 bei Recherchen im Wohnumfeld eines NPD-Funktionärs von den Tatverdächtigen aus dem rechtsextremen Spektrum mit Schraubenschlüssel und Messer angegriffen und mit dem Auto verfolgt worden bis sie in einem Graben zum Stehen kamen. Beide Opfer hatten erhebliche Verletzungen davongetragen. Laut Sachverständigengutachten hätte der Angriff tödlich enden können.

Die Beratungsstelle „ezra“ unterstützt seit April 2011 Menschen, die angegriffen wurden, weil Täter sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordneten. (epd/mig) Aktuell Panorama