Forderung nach mehr Ehrlichkeit bei Auslands-Einsätzen der Bundeswehr

Vertreter von Militär, Politik und Kirche fordern von künftigen Bundesregierungen mehr Ehrlichkeit in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zum Auftakt der Bilanzdebatte zur Aufarbeitung der 20-jährigen Mission in Afghanistan am Mittwoch in Berlin gab es von mehreren Seiten Kritik an einer mangelnden politischen Kommunikation der Aufgaben und Ziele am Hindukusch. Generalarzt Ralf Hoffmann, der Beauftragte des Verteidigungsministeriums für einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen und Einsatztraumatisierte, sagte, jedem in der Gesellschaft müsse klar werden, was es bedeute, Streitkräfte in einen Einsatz zu schicken. Denn wer geschädigt zurückkehre, könne dies nicht einfach ausblenden.

Uwe Trittmann, Studienleiter für Friedensethik, Außen- und Sicherheitspolitik an der Evangelischen Akademie zu Berlin und Villigst, sagte per Videoschalte, Deutschland müsse sich über seine Normen, Werte und Interessen so klar werden, dass es sie auch in die deutsche Öffentlichkeit hinein kommunizieren könne. Denn es trage zu einer Sinnkrise von Soldatinnen und Soldaten bei, wenn politische Entscheidungen nicht nachvollzogen werden könnten und die Sinnhaftigkeit des Einsatzes nicht immer gegeben sei.

Krieg – oder kein Krieg?

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), erinnerte daran, dass vor 2010 im politischen Berlin der Begriff „Krieg“ in Bezug auf Afghanistan tunlichst vermieden wurde. Deutsche Soldaten hätten ihm da schon längst gesagt, dass es für sie ein Krieg und kein „qualifizierter Einsatz“ sei. Der ehemalige Befehlshaber Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Rainer Glatz, fügte hinzu, dass man sich unglaubwürdig mache, wenn die offizielle Linie sich von dem unterscheide, was Soldaten als persönliche Erlebnisse ihren Angehörigen und Freunden erzählten.

Hintergrund: Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan dauerte 20 Jahre. Die Mission begann nach den Anschlägen vom 11.9.2001 in den USA. 59 Soldaten verloren dabei ihr Leben. Insgesamt starben 240.000 Menschen, darunter etwa 50.000 afghanische Zivilisten. Kritik über den Einsatz gab es während der Kundus-Affäre, als 2009 bei einem Luftangriff Dutzende Afghanen ums Leben kamen. Den Angriff hatte ein deutscher Oberst angeordnet. Höchstrichterlich wurde der Angriff später als zulässig beurteilt. Ende Juni 2021 verließen deutschen Soldaten vorerst Afghanistan. Nach der Eroberung des Landes durch die Taliban wurde die Bundeswehr wieder für eine Evakuierungsoperation eingesetzt. Am 27. August endete auch diese Mission.

Mehrfach wurde in der Diskussion Bezug genommen auf die Aussage der früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, im Jahr 2010: „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Die Gründerin der Organisation KinderBerg International, Suzana Lipovac, widersprach: „Wir haben tolle Arbeit gemacht – und es ist nicht vorbei.“ Als zivilmilitärisches Projekt sei es ihnen gelungen, mit Hilfe der Bundeswehr sechs Millionen Patienten medizinisch zu versorgen. Sie seien dafür nie ins Fadenkreuz der Taliban geraten. Sie seien noch heute im Land aktiv und von den Taliban sogar gebeten worden, weiterzumachen.

Lage in Afghanistan wieder beängstigend

Die Deutsch-Afghanin Farzaneh Alizadeh zählte die positiven Auswirkungen des internationalen Einsatzes auf. Ihre Volksgruppe, die ethnische Minderheit der Hazara, sei an der Regierung beteiligt worden, Frauen hätten Bildung genossen und die Möglichkeit bekommen, nach oben zu streben. Heute würden Hazara wieder systematisch vertrieben. Die Lage sei beängstigend.

Claudia Warning vom Bundesentwicklungsministerium zeigte sich erschüttert von der Kurzlebigkeit dieser Erfolge. Innerhalb kürzester Zeit sei das Land in eine immense humanitäre Katastrophe gerutscht. Der Winter stehe bevor und es werde mit 14 Millionen hungernden Menschen gerechnet.

Bilanz ohne zuständige Abgeordnete

Die bislang für die Verteidigungspolitik zuständigen Bundestagsabgeordneten von Union, SPD, Grünen und FDP hatten ihre Teilnahme wegen der Sondierungsgespräche für eine neue Regierung abgesagt. Außenminister Heiko Maas (SPD) blieb kurzfristig ebenfalls fern.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte sich indirekt enttäuscht über die Zusammenarbeit in der noch amtierenden Bundesregierung: Zu einer möglichen Aufteilung von Ministerien in der nächsten Legislaturperiode sagte sie, die Antwort auf eine komplexer werdende Welt könne nur sein, vernetzt, miteinander abgestimmte Politik zu entwickeln. Wenn dies in den bisherigen Strukturen nicht immer gelungen sei, müsse über eine andere Struktur nachgedacht werden. (epd/mig) Aktuell Politik