04.03.2010 – Visum, Mehrstaatigkeit, ausländische Qualifikationen

Was ist das für eine Ausnahme?
Unter dieser Überschrift kritisiert HÜRRIYET Kolumnist Ahmet Külahci die doppelten Standards im Zusammenhang mit der doppelten Staatsbürgerschaft. CDU und CSU Politiker würden, wenn es um Mehrstaatigkeit geht, immer wieder betonen, dass das eine Ausnahme sei. So sei es auch während der Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag gewesen. Die Einbürgerung von EU Bürgern, so Külahci, würden zu 96.3 Prozent, die von Bürgern aus den EWR-Staaten zu 95,8 Prozent unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfolgen. Insgesamt würden 56,8 Prozent aller Eingebürgerten zu Doppelstaatlern. Angesichts dieser Zahlen sei der Begriff „Ausnahme“ inhaltsleer. Külahci zitiert den Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und fragt, was diese Praxis noch mit Gleichheit zu tun hat.

Jeder dritte Muslim wird diskriminiert
SABAH, TÜRKIYE, HÜRRIYET und MILLIYET berichten ausführlich über eine Veranstaltung „Ist Diskriminierung in Schulen ein Problem?“ der Vereine „Verikom“ und „Basis & Woge“ in Hamburg. Dort habe Jens Schneider, Universität Amsterdam, vorgetragen, dass laut Forschungsergebnissen jeder 3. Muslim in Europa entweder wegen der ethnischen oder des religiösen Hintergrundes Diskriminierungserfahrungen gemacht mache.

Anerkennung ausländischer Abschlüsse – 800.000 Betroffene
Einer Meldung der MILLIYET zufolge gibt es in Deutschland 800.000 ausgebildete Ausländer, die mangels Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse putzen gehen oder Taxi fahren.

Visumfreiheit für Türken
Alexander Kühnel, Vorsitzender der Deutschen-Messe HIFAS Hannover Fairs-Interpro, habe ebenfalls zur Visumpflicht für türkische Geschäftsmänner Kritik geäußert. Er bemängele, dass viele Unternehmer aufgrund der Visapflicht von Messen fernbleiben und sich dies negativ auf den Handel auswirkt.

Politiker müssen näher bei Migranten stehen
Unter dieser Schlagzeile zitiert die SABAH die Hamburger Politikerin Aydan Özoguz (SPD). Die TÜRKIYE hingegen hebt hervor, dass die Sozialdemokratin die neue integrations- und migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion geworden sei.

Horst Seehofer über Integration
In einem Interview mit der HÜRRIYET hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gesagt, dass die Integration vorankomme. Dies sei eine erfreuliche Entwicklung. Auf die Frage, ob er mit der Integration der Türken zufrieden sei, habe er geantwortet, dass man zwar auf dem richtigen Weg aber auch nicht ganz zufrieden sei. In Bezug auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei habe er gesagt, dass eine privilegierte Partnerschaft ein ehrliche Lösung sei. Türkische Presse Europa