Brüssel verlangt von Griechenland Aufklärung über Vorwürfe

Nach neuen Berichten über mögliche Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen fordert die EU-Kommission von Griechenland Aufklärung. Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Freitag in Luxemburg, sie akzeptiere nicht, dass die griechische Regierung die Vorwürfe nicht untersuche. Athen warf seinerseits Brüssel vor, zu wenig gegen irreguläre Migration zu tun.

Medien aus verschiedenen Ländern hatten in neuen Berichten sogenannte Push-Backs an den Grenzen aufgedeckt. Auf „Spiegel online“ hieß es am Donnerstag, Maskierte würden Menschen schlagen und auf dem Meer aussetzen, damit sie kein Asyl beantragten. Recherchen belegten, dass griechische und kroatische Einheiten dafür verantwortlich seien. Drei ehemalige beziehungsweise aktive Offiziere der Küstenwache haben laut „Spiegel online“ berichtet, dass Eliteeinheiten an Push-Backs in der Ägäis beteiligt seien.

Ein Video auf der Website der französischen Tageszeitung „Libération“ zeigt einen blau gekleideten Maskierten, der in einem Wald oder Unterholz mit einem Schlagstock in Richtung laufender Menschen schlägt. Laut Beschriftung handelt es sich um kroatische Polizei. Ein Foto zeigt einen Mann mit tiefen Narben auf dem Rücken.

Johansson: Grenzen und Werte schützen

Johansson lobte am Freitag in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Innenminister, wie Kroatiens Regierung mit den Vorwürfen umgehe. Sie nehme diese sehr ernst und wolle sie mithilfe eines unabhängigen Monitoring-Mechanismus sofort untersuchen. „Das ist genau die richtige Antwort.“

„Meine Diskussion mit dem griechischen Minister war anders“, kritisierte Johansson. „Wir müssen unsere Außengrenzen schützen, aber wir müssen auch unsere Werte, die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte schützen.“ Beides zusammen sei möglich. Geschehe es nicht, „wird dies den Ruf der ganzen Europäischen Union beschädigen“, sagte die schwedische Politikerin.

Griechenland: Jedes Schlauchboot ist eine Verletzung

Griechenlands Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, sagte seinerseits in Luxemburg zu den Berichten, „natürlich werden die griechischen Behörden solche Behauptungen untersuchen“. Dies habe er auch Johansson deutlich gemacht. Griechenland schütze die Grenzen in Übereinstimmung mit dem EU-Recht.

Zugleich verlangte Mitarachi von der Kommission, mehr gegen irreguläre Migration nach Griechenland zu tun. Sie müsse den EU-Türkei-Pakt aus dem Jahr 2016 besser durchsetzen, machte er mit Blick auf die Ägäis klar. „Jedes Schlauchboot, das von der türkischen Küste ablegt, ist eine Verletzung“ der Übereinkunft, so der Minister. (epd/mig) Aktuell Politik