EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Airlines

Die Außenminister der EU-Staaten beraten angesichts vermehrter Einreisen von Migranten aus Belarus über weitere Sanktionen. Vor einem Treffen in Luxemburg sprach sich Außenminister Heiko Maas (SPD) für Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus, die an der irregulären Migration über Belarus in die EU verdienen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sei „der Chef eines staatlichen Schleuserrings“, sagte Maas am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. „Und wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass es auch Unternehmen gibt wie Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen“, erklärte er. Daher müsse über „Konsequenzen“ und „Sanktionen“ gegen die Airlines gesprochen werden.

In den vergangenen Monaten gelangten immer wieder Menschen irregulär über die Grenze von Belarus zum Beispiel nach Polen oder Litauen und damit in die EU. Europäische Politiker werfen der belarussischen Regierung vor, Migranten mit der Aussicht auf Aufenthalt in der EU ins Land zu holen, zum Beispiel aus dem Irak, und dann über die Grenze ziehen zu lassen. Sie vermuten darin eine Art Protest gegen die von der EU gegen Belarus verhängten Sanktionen.

Immer wieder gibt es allerdings auch Medienberichte, dass Behörden in den EU-Ländern die Menschen nicht einlassen. Amnesty International berichtete vor einigen Wochen über Zurückweisungen Schutzsuchender an der polnischen EU-Außengrenze, die nach den in der EU geltenden völkerrechtlichen Grundsätzen nicht erlaubt sind.

4.500 Menschen über Polen eingewandert

Seit Ende August kamen nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 4.500 Menschen über Polen nach Deutschland, die ursprünglich aus Belarus eingewandert waren. Angesichts von insgesamt rund 100.000 Asyl-Erstanträgen von Januar bis Ende September ist diese Zahl nicht besonders hoch, alarmiert die Bundesregierung aber dennoch. Man beobachte ein erhöhtes Aufkommen an unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze, erklärten Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Berlin. Nach ihren Angaben wird Seehofer am Mittwoch dem Kabinett Bericht erstatten und „Optionen des Handelns“ darlegen.

Die durch Medienberichte bekannt gewordene Forderung des Vorsitzenden der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, temporäre Grenzschließungen einzuführen, kommentierte die Bundesregierung nicht. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es im Bereich der Grenze zu Polen derzeit Schleierfahndungen, um irreguläre Grenzübertritte aufzuklären. (epd/mig) Aktuell Politik