Rassistisch motivierte Straftaten nicht ausreichend geahndet

Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung fordert die künftige Bundesregierung zu einer entschiedeneren Bekämpfung des Rechtsextremismus auf. „Die Gefahr, die von Rechtsextremen und Demokratiefeinden ausgeht, ist längst bekannt, die Maßnahmen dagegen sind bisher aber viel zu zaghaft“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, am Dienstag in Berlin.

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen stellte die Stiftung im Rahmen eines Aktionstags im Berliner Regierungsviertel Forderungen an die künftigen Koalitionspartner vor. „Der gesellschaftliche Klimawandel in einer Einwanderungsgesellschaft muss aufgehalten werden“, sagte Kahane. Wichtig sei daher die Einrichtung eines Gesellschafts- oder Gleichstellungsministeriums für Fragen des Rassismus und Rechtsextremismus. In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium müsse der Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöht und Strafverfolgung gesichert werden.

Sämtliche offenen Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter müssten unverzüglich vollstreckt werden, forderte die Stiftung. Vor dem Hintergrund von Berichten über rechtsextreme Gruppen in Behörden dringt sie überdies auf eine Null-Toleranz-Politik in öffentlichem Dienst, Polizei und Bundeswehr.

Rassistische Straftaten auf höchstem Stand

Rechtsextreme griffen die Demokratie auf allen Ebenen an, Grundrechte würden offen infrage gestellt und demokratische Institutionen verunglimpft, beklagte die Stiftung. Rechtsextremistisch, rassistisch und antisemitisch motivierte Straftaten seien auf dem höchsten Stand seit zwanzig Jahren. Verschwörungsideologien würden in ihrer langfristigen Bedrohung noch immer verkannt.

Im Hinblick auf wachsenden Antisemitismus fordert die Stiftung die künftige Bundesregierung auf, flächendeckende Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und Synagogen zu garantieren. Jüdische Gemeinden sollten nicht selbst dafür verantwortlich sein, diese zu organisieren. Überdies müsse die Verbreitung von Verschwörungstheorien stärker eingeschränkt werden.

Stiftung fordert unabhängige Beschwerdestellen

In Sicherheitsbehörden und Verwaltung sollten nach dem Willen der Amadeu Antonio Stiftung unabhängige Beschwerdestellen für rassistische Diskriminierungen Pflicht werden. Das Wort „Rasse“ müsse aus dem Grundgesetz und anderen Gesetzestexten gestrichen werden, mahnte die Stiftung. Überdies rief sie zu einer konsequenteren Aufarbeitung des Kolonialismus auf. Öffentliche Orte, die an Kolonialverbrecher erinnerten, müssten umbenannt werden.

„Die bisherige Aufzählung unterschiedlicher Formen von Demokratiefeindlichkeit im Sondierungspapier reicht nicht aus“, betonte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank. Die Stärkung der Demokratie müsse ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung werden. (epd/mig) Leitartikel Panorama