Planet auf dem Verhandlungstisch
In Glasgow beginnt am Sonntag der 26. Weltklimagipfel
Die jüngsten Wetterkatastrophen schärfen das Bewusstsein für die Klimakrise. Und die Rückkehr der USA zum Pariser Abkommen bringt Bewegung in die Klima-Diplomatie. Ob das den Kampf gegen die Erderwärmung voranbringt, wird der UN-Klimagipfel zeigen.
Von Stefan Fuhr Mittwoch, 27.10.2021, 5:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 26.10.2021, 15:23 Uhr Lesedauer: 4 Minuten |
Nach coronabedingter Verhandlungspause kommen Klimadiplomaten aus aller Welt wieder zu einem großen Gipfel zusammen: Im schottischen Glasgow startet am 31. Oktober die 26. UN-Klimakonferenz – mit einem Jahr Verspätung. Seit dem letzten Gipfel 2019 in Madrid haben sich die klimapolitischen Koordinaten verschoben: Die USA sind zurück auf dem Verhandlungsparkett, haben verschärfte Klimaziele auf den Tisch gelegt. Zugleich haben Wetterkatastrophen und Brände in diesem Sommer auch in den reichen Industrienationen das Bewusstsein für die katastrophalen Auswirkungen der Erderwärmung geschärft – auch weil Klimakatastrophen immer mehr Menschen den Lebensraum rauben und Migrationsbewegungen auslösen.
„Die Regierungen rund um den Globus sind für das Thema sensibler geworden“, sagt Jochen Flasbarth, deutscher Umweltstaatssekretär mit großer internationaler Verhandlungserfahrung, dem „Evangelischen Pressedienst“. Auf der Verhandlungsebene wird es bei dem zweiwöchigen Gipfel um knifflige Details zur weiteren Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gehen. Die entscheidende politische Frage des Gipfels aber wird sein: Welche nationalen Ziele zur CO2-Minderung setzen sich die Staaten bis 2030? Wie weit ist die Weltgemeinschaft davon entfernt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Abkommen vorsieht?
Nach den Beschlüssen des Paris-Gipfels von 2015 mussten die Staaten bis 2020 aktualisierte, möglichst verschärfte Klimaziele für 2030 benennen. Nicht alle haben das getan. Nach einem Bericht des UN-Klimasekretariats vom Montag haben rund 140 Staaten Eingaben gemacht, darunter die EU, die ihr Ziel von 40 auf 55 Produzent CO2-Minderung erhöht hat. Die USA wollen ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 halbieren. „Jetzt sollten auch Länder wie China oder Indien, die noch keine neuen Ziele für 2030 benannt haben, mehr Ehrgeiz zeigen“, sagt Klimaexperte Lambert Schneider vom Freiburger Öko-Institut. Er nimmt als EU-Verhandler am Gipfel teil.
Freiwilligkeit ist Grundarchitektur des Klimaabkommens
Insbesondere die USA dringen auf ein verschärftes Klimaschutzengagement Chinas, des größten Treibhausgas-Emittenten weltweit. Washington schlägt eine chinesisch-amerikanische Partnerschaft im Kampf gegen die Erderwärmung vor. „Unter den gegenwärtigen geopolitischen Bedingungen ist eine Annäherung aber schwierig“, sagt Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig unter anderem mit Blick auf das Ringen um die Vormacht im Pazifik.
Über die 2030er-Ziele einzelner Staaten wird in Glasgow indes nicht verhandelt, denn die nationalen Ziele sind freiwillige Zusagen der Staaten. Diese Freiwilligkeit gehört zur Grundarchitektur des Klimaabkommens, das andernfalls nicht vereinbart worden wäre, unter anderem weil der US-Kongress es nicht ratifiziert hätte. Verpflichtend ist hingegen, dass die Staaten ihre Ziele regelmäßig nachschärfen sollen. Und dass sie sich an Berichtspflichten und Transparenzregeln halten, die die Klimaschutzmaßnahmen der Länder vergleichbar machen sollen.
Handel mit CO2-Zertifikaten
Einzelne Punkte des technischen Regelwerks müssen in Glasgow weiterverhandelt werden. Dazu zählt auch die Frage, welche Normen ein grenzüberschreitender Handel mit CO2-Zertifikaten haben soll. Einen solchen Handel betreibt zum Beispiel bereits die Schweiz mit Peru: Die Eidgenossen fördern Klimaschutzprojekte in dem südamerikanischen Land. Das dadurch eingesparte Kohlendioxid können sie sich auf die eigene CO2-Bilanz anrechnen lassen.
Verbindliche Verbuchungsregeln für eine solchen Handel sind aber umstritten. Mehrere Länder – allen voran Brasilien – wollen Zertifikate ausgeben, die sie sich selbst gutschreiben wollen. Und stoßen damit auf Widerstand. Bei den letzten Gipfeln in Madrid und Kattowitz konnte der Knoten nicht gelöst werden.
Wichter Verhandlungspunkt: Hilfen für arme Länder
EU-Verhandler Lambert Schneider hält indes die Bedeutung des grenzüberschreitenden Zertifikatehandels für überschaubar: „Ich glaube nicht, dass es in Zukunft einen sehr großen internationalen Kohlenstoffmarkt geben wird“, sagt er. „Denn viele Staaten, etwa die EU, wollen ihre Ziele aus eigener Kraft erreichen.“ Länder wie Australien, Japan und Kanada zeigten zwar Interesse. „Wenn man das alles zusammenzählt, kommen bei einem grenzüberschreitenden CO2-Handel aber keine riesigen Summen heraus.“
Ein wichtiger Aspekt der Verhandlungen werden abermals die Klimahilfen für arme Länder sein. Bislang halten die Industriestaaten nicht ihre Zusage ein, 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländer bereitzustellen – ein nicht gehaltenes Versprechen, das die Stimmung auf dem Verhandlungsparkett trüben könnte.
Afrika-Unterhändler fordert globale Hilfe
Derweil warnt der Chef-Unterhändler für die afrikanischen Länder bei der Klimakonferenz, der Umweltminister Gabuns, Lee White, dass dem afrikanischen Kontinent ohne massive Klima-Maßnahmen Bürgerkriege und Hungersnöte drohen. „Afrika und die kleinen Inseln werden den höchsten Preis für den Klimawandel zahlen“, sagte White dem TV-Sender Al-Dschasira am Dienstag.
„Jedes Jahr, das wir verlieren, macht die Dinge schlimmer“, sagte der Zoologe White, der seit 2019 Umweltminister Gabuns ist. „Wir werden den weltweiten Temperaturanstieg von 1,5 Grad bereits 2030 überschreiten statt 2040. Wir kommen an den Punkt, an dem wir nicht mehr genug Zeit haben, um die nötigen Veränderungen zu bewirken.“ Diese Klimakonferenz werde eine besondere Herausforderung, weil wegen der Corona-Pandemie keine Vorbereitungstreffen stattgefunden haben. „Aber wir müssen positiv bleiben.“ (epd/mig) Aktuell Panorama
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