EU-Außenminister ringen um Lösung der Krise an der Grenze zu Belarus

Die EU-Außenminister haben am Montag erneut um eine Lösung der Situation an der Grenze mit Belarus gerungen. Sie wollten in Brüssel neue Sanktionen gegen das Regime in Minsk auf den Weg bringen. Der deutsche Ressortchef Heiko Maas (SPD) stärkte vor dem Treffen Polen den Rücken, während Menschenrechtler kritisierten, dass Schutzsuchende nicht in die EU gelassen werden.

Belarussische Soldaten versuchten, „den Flüchtlingen und Migranten den Weg freizuschlagen sozusagen“, sagte Maas bei seiner Ankunft in Brüssel. Auf polnischer Seite gebe es aber genug Besonnenheit, „sich nicht in eine gewaltsame Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen“. Die Probleme an der Grenze gingen von Belarus und nicht von Polen aus, sagte Maas. Daher verdiene Polen „unsere ganze Solidarität“.

Tausende Menschen sitzen fest

Seit Monaten versuchen Menschen aus Staaten wie Afghanistan oder dem Irak, über Belarus in die EU zu gelangen. EU-Politiker werfen Belarus‘ Staatschef Alexander Lukaschenko vor, die Menschen mit Versprechungen einer leichten Einreise anzulocken und dann an die Grenze zu Polen, Litauen oder Lettland zu schleusen. Nach Medienberichten sitzen Tausende Flüchtlinge und Migranten im Grenzgebiet fest – unter teils schlimmen Bedingungen.

Maas kündigte an, die Minister würden die Sanktionen gegen Minsk weiter verschärfen. Er warnte auch Fluggesellschaften, die Menschen nach Belarus flögen, vor Konsequenzen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte mit Blick auf ein Verhindern weiterer Flüge nach Belarus, „das ist fast getan. Während dieser Tage haben wir mit Herkunfts- und Transitländern gesprochen“, sagte Borrell in Brüssel. Auch er wies auf weitere Sanktionen gegen Minsk hin.

Menschenrechtler fordern Aufnahme

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält verschärfte Sanktionen für sinnvoll, wie er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ sagte. Zugleich befürwortete Knaus eine legale Verteilung von Migranten in sichere Drittländer.

Unterdessen drängten Menschenrechtler auf eine Aufnahme von im Grenzgebiet gestrandeten Menschen in die EU. Viele seien Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden und Jesiden aus dem Irak und Syrien oder Hazara aus Afghanistan, sagte der Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, am Montag in Göttingen. „Sie flüchten vor Verfolgung, Krieg und Gewalt durch Diktaturen oder Warlords.“

1.708 Einreisen in der ersten Novemberhälfte

Das International Rescue Committee erklärte in Berlin: „Polen, Litauen und Lettland haben die Pflicht, die Sicherheit und Rechte dieser Menschen zu gewährleisten und ihnen Zugang zu Asylverfahren, Rechtsbeistand sowie Nahrungsmitteln und Unterkunft zu gewähren.“

Was die sogenannte Sekundärmigration angeht, hat die Bundespolizei in der ersten Novemberhälfte 1.708 unerlaubte Einreisen mit „Bezug zu Belarus“ registriert. Im Brennpunkt stehe weiterhin die deutsch-polnische Grenze, teilte das Bundespolizeipräsidium am Montag in Potsdam mit. (epd/mig) Aktuell Politik