Neue Sorgfaltspflichten für Firmen im Kampf gegen Entwaldung geplant

Die EU-Kommission hat ein Gesetz gegen die weltweite Entwaldung auf den Weg gebracht, das Unternehmen neue Sorgfaltspflichten auferlegen würde. Es geht um Produkte wie Kaffee, Soja, Fleisch und Leder, deren Erzeugung häufig zulasten von Wäldern geht, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Ziel des Gesetzentwurfs ist, dass nur noch Produkte auf den EU-Markt gelangen, die nach den Gesetzen des Anbaulands legal sind und die darüber hinaus nicht zur Entwaldung beigetragen haben. Die Kommission will die Anbauländer in Risiko-Kategorien einteilen.

Je nach Risiko müssten die Firmen mehr oder minder umfassende Sorgfaltspflichten erfüllen, um Entwaldung und Waldschädigung durch die Erzeugung ihrer Waren zu prüfen und nötigenfalls dagegen anzugehen. In jedem Fall müssten die Firmen die genaue Lage der Anbauflächen kennen. Behörden könnten auf die Daten zurückgreifen und etwa mit Satellitenbildern feststellen, ob die Anbaufläche zuvor Wald war, meint die EU-Kommission.

Umweltschützer begrüßen Vorhaben

Umweltschützer begrüßten das Vorhaben und übten zugleich Kritik. Robin Wood forderte, die Liste auf alle Waren auszuweiten, die zur Entwaldung beitragen, besonders auf Kautschuk. „Schon heute ist Kautschuk einer der ganz großen Entwaldungstreiber“, erklärte die Organisation. Sein Anbau breite sich unter anderem in Südchina und Westafrika aus. Darüber hinaus bemängelt Robin Wood, dass nur Wälder und keine anderen Ökosysteme wie Savannen und Feuchtgebiete geschützt werden sollen. Auch für Germanwatch sollte der Schutz über Wälder hinausgehen und beispielsweise Moore einschließen.

Die zunehmende Entwaldung raubt indigenen Völkern immer mehr den Lebensraum. Die Abholzung beschleunigt zudem den Klimawandel, unter der bereits jetzt weltweit Millionen Menschen leiden. Armut und Flucht sind die Folgen.

Grüne: Gesetz „wegweisend“

Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini nannte den Gesetzesvorschlag wegweisend, will ihn aber ebenfalls bei Waren und Ökosystemen ausweiten. Eine Lücke sieht sie auch darin, dass kleine und mittlere Unternehmen als Händler der Waren sowie der Finanzsektor bei der Bereitstellung von Geldern von den Sorgfaltspflichten ausgeschlossen sind. Die CDU-Parlamentarierin Hildegard Bentele hingegen hält für wichtig, dass die Schutzinstrumente wirken, „ohne gleichzeitig überbordenden Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verursachen“. Es sei gut, dass der Anwendungsbereich auf „’Wald’„ und „kritischste Rohstoffe“ begrenzt sei.

Der Vorschlag wird nun im Europaparlament und von den EU-Mitgliedstaaten beraten. Am Ende müssen beide Institutionen sich auf einen Text einigen. Zugleich mit dem Vorschlag gegen Entwaldung legte die Kommission einen Gesetzentwurf zum Abfallmanagement vor. Unter anderem sollen Müll-Exporte in Länder außerhalb der OECD – die vor allem die westlichen Industrieländer umfasst – nur noch möglich sein, wenn das Empfängerland dies ausdrücklich will und nachhaltig mit ihnen umgehen kann. Die Kommission präsentierte ferner eine Strategie zum Schutz der Böden in der EU. (epd/mig) Aktuell Panorama