Polen und EU streiten um Asyl-Pläne an Belarus-Grenze

Von polnischer Seite gibt es Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission für Asylverfahren an der Grenze mit Belarus. Die Vorschläge seien das Gegenteil dessen, was Polen vorgeschlagen habe, teilte am Donnerstag ein polnischer Offizieller dem „Evangelischen Pressedienst“ in Brüssel mit. Polen wollte demnach die Möglichkeit, Asylverfahren auszusetzen, statt sie zu verlängern, wie von der EU vorgeschlagen.

Eine Aussetzung „veranlasst den Aggressor, aufzuhören“, während eine Verlängerung zur Überlastung des Asylsystems im Aufnahmeland führe, verlautete weiter. Hintergrund sind Tausende Migranten und Flüchtlinge, die via Belarus über die Grenze in die EU gekommen sind oder kommen wollen. Europäische Politiker werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Menschen mit der Aussicht auf Einreise in die EU an die Grenze gelockt zu haben.

Die EU-Kommission hatte als Reaktion darauf am Mittwoch unter anderem vorgeschlagen, dass Polen, Litauen und Lettland die Frist für die Registrierung von Asylanträgen von drei bis zehn Tagen auf vier Wochen verlängern könnten. Zugleich dürften sie Asylverfahren an der Grenze innerhalb von höchstens 16 Wochen einschließlich Berufungsmöglichkeit durchführen.

Organisationen kritisieren Vorschläge

Daneben wollte die Kommission verkürzte und vereinfachte Rückführungen aus Polen, Litauen und Lettland erlauben. Auch die materiellen Bedingungen für Schutzsuchende könnten die drei Länder senken. Es würde sich um Ausnahmeregelungen für zunächst sechs Monate handeln.

Am Mittwoch hatten bereits zivilgesellschaftliche Organisationen die Vorschläge massiv kritisiert. Sie schwächten die Grundrechte von Asylbewerbern, erklärte beispielsweise Oxfam. Der Rat der Mitgliedstaaten muss den Vorschlägen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit zustimmen. Dabei hat Polen als verhältnismäßig großes Land, das überdies ein Adressat der Vorschläge ist, größeres Gewicht.

Organisationen fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Derweil haben etwa 30 Flüchtlingsorganisationen in einem offenen Brief an die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sofortige Aufnahme von Migranten aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet gefordert. Mehr als 13 Menschen, darunter Minderjährige, hätten bereits ihr Leben verloren, erklärten die Unterzeichner in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. Zu den regionalen und überregionalen Unterzeichnern gehören unter anderen die Kindernothilfe, Pro Asyl, Medico International und Seebrücke, wie der Flüchtlingsrat NRW in Bochum mitteilte.

Die Menschen in den Wäldern an der belarussisch-polnischen Grenze kämpften um ihr nacktes Überleben, medizinische und humanitäre Hilfen würden ihnen verwehrt, hieß es in dem Brief an Merkel. Die Bundesregierung sei Teil dieses Konflikts.

Appell an Merkel

Die Unterzeichner erinnerten an die Zustände auf den griechischen Inseln, wo seit Jahren Menschen an einem freien Leben gehindert würden, „weil die EU in ihrer Migrationspolitik immer weiter auf Abgrenzung und Abschottung statt auf Solidarität setzt“. Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention würden mit Füßen getreten. Die Menschen hätten Anspruch auf reguläre Asylverfahren.

Die Organisationen und Initiativen appellierten an Merkel: „Nutzen Sie Ihre verbleibende Zeit im geschäftsführenden Amt, setzen Sie sich mit allen Mitteln für die sofortige Aufnahme der Geflüchteten im Grenzgebiet Polen-Belarus nach Deutschland ein. Zeigen Sie, dass Ihre Haltung 2015 echt gewesen ist!“ (epd/mig) Aktuell Politik