Reporter ohne Grenzen: Berichte werden unmöglich gemacht

Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat auch nach dem Auslaufen des Notstandes in Polen einen uneingeschränkten Zugang zur polnisch-belarussischen Grenze für Journalisten gefordert. „Trotz der Sicherheitsrisiken im Grenzgebiet müssen die Medien über Polizei- und Militäroperationen sowie Migration berichten können“, sagte Vorstandssprecher Michael Rediske. Unabhängiger Journalismus in der polnisch-belarussischen Grenzregion solle offenbar auch nach dem Ende des Ausnahmezustands unmöglich gemacht werden, befürchtet „Reporter ohne Grenzen“.

Hintergrund ist, dass der von Polen verhängte Notstand am Dienstag um Mitternacht ausgelaufen ist. Zuvor war es Journalistinnen und Reportern verboten, ein drei Kilometer breites Gebiet an der Grenze zu betreten. Doch ein kurz davor verabschiedetes polnisches Gesetz schränke den Zugang zum Grenzgebiet nun weiter ein, beklagte „Reporter ohne Grenzen“.

Ausnahmezustand geht de facto weiter

Der Ausnahmezustand für die Pressefreiheit werde de facto aufrechterhalten. Journalistinnen und Reporter benötigten jetzt die Erlaubnis des Grenzschutzes, um von dort berichten zu können. Die Organisation berichtete zudem von mehreren Übergriffen auf Medienschaffende durch Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen.

Den Angaben zufolge hatten zuletzt polnische Militärangehörige am 16. November einen tschechischen Fotografen und zwei polnische Kollegen gewaltsam festgehalten, ihnen Handschellen angelegt und ihre Kameras, Mobiltelefone und ihr Auto durchsucht. Die Journalisten hatten einen Militärstützpunkt in der Nähe der Grenze fotografieren wollen. Die drei hatten sich ihrer Aussage nach vor ihrer Festsetzung durch die Soldaten als Journalisten zu erkennen gegeben und zu keinem Zeitpunkt die Sperrzone betreten, wie die Journalistenorganisation mitteilte. (epd/mig) Aktuell Panorama