Chronik eines globalen Versagens

Bereits die Frühwarnsysteme versagten. Weil die chinesische Regierung die Weltgesundheitsorganisation WHO viel zu spät informierte und Mediziner:innen den Mund verbot, die vor dem neuen Coronavirus warnten, konnte sich dieses leicht ausbreiten. Im Gepäck internationaler Reisetätigkeiten und durch die konsequente Weigerung Europas und der USA, rasche Gegenmaßnahmen zu ergreifen – Wahlkampfveranstaltungen, der Karneval oder Partys in Ischgl schienen wichtiger zu sein – sprang es in rasanter Geschwindigkeit von Kontinent zu Kontinent. Die maroden Gesundheitssysteme vieler Länder und nationalistische Politiken trugen ihren Teil dazu bei.

Bei seiner Verbreitung traf das Virus auf Weltverhältnisse, die aus einer Pandemie eine Polypandemie machten. Schon bevor es die ersten Länder des globalen Südens erreichte, verloren Millionen Menschen ihre Jobs. Nachdem zum Beispiel H&M, Mango und Co. Lieferverträge angesichts von Lockdowns gekündigt hatten, standen Näher:innen der globalisierten Textilindustrie in Bangladesch und Pakistan vor verschlossenen Fabriktoren, ohne Sozialversicherung oder Rücklagen. Auch die Folgen für andere gesundheitliche Felder sind dramatisch. Indem etwa globale Behandlungsprogramme gegen Krankheiten wie Tuberkulose und HIV durch die Pandemie wesentlich eingeschränkt wurden, grassieren diese wie selten zuvor. Die Polypandemie hat millionenfache Insolvenzen erzeugt, Wirtschaftskrisen ausgelöst und vielerorts die Ernährungsunsicherheit verschärft. Weltweit leiden heute 811 Millionen Menschen an chronischem Hunger – das ist jeder Zehnte.

„So beschworen viele Machthaber:innen Europas immer wieder die Bedeutung globaler Solidarität und Verantwortung. Ihr Handeln aber sah anders aus.“

Von Anfang an war klar, dass die Pandemie erst dann vorbei sein wird, wenn sie für alle vorbei ist. So beschworen neben Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen viele Machthaber:innen Europas immer wieder die Bedeutung globaler Solidarität und Verantwortung. Ihr Handeln aber sah anders aus. Immer dann, wenn es ans Eingemachte ging, wogen Eigeninteressen sehr viel mehr als jeglicher Gemeinsinn.

Beispiele aus der Chronologie eines Systemversagens

Um dem Virus Einhalt zu bieten, machte die Weltgesundheitsorganisation im Mai 2020 den von der Idee globaler Solidarität getragenen Vorschlag eines „Covid-19 Technologie- Zugangspools (C-TAP)“. Die Idee: In dem C-TAP sollten Entwickler:innen von Covid-19- Therapeutika, -Diagnostika, -Impfstoffen und anderen Gesundheitsprodukten ihr Wissen, ihre Daten und damit ihr geistiges Eigentum teilen. Mit einer solchen Transparenz wäre die Pandemie weltweit schneller, gerechter und sicherlich erfolgreicher zu bekämpfen. Doch nichts geschah. Vor allem die Industrienationen, in denen große Pharmaunternehmen ansässig sind, verweigerten dem Ansatz die Unterstützung und desavouierten damit zugleich die WHO als zentralen Akteur einer global koordinierten Pandemiebekämpfung.

Nach dieser Erfahrung wandten sich Südafrika und Indien mit einer Initiative nun an die Welthandelsorganisation (WTO): Gebraucht werde eine global vereinbarte Verzichtserklärung auf Rechte des geistigen Eigentums für alle Covid-19-Medizinprodukte in der Zeit der Pandemie, ein sogenannter Waiver für eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes. Eine solche Ausnahmegenehmigung angesichts der größten globalen Gesundheitskrise seit 100 Jahren hätte die Produktionskapazitäten dezentral vervielfachen und dadurch massiv beschleunigen können. Auch die Versorgung mit dringend notwendigen Diagnostika, Therapeutika und Medizinprodukte würde damit nicht mehr nur von wenigen Pharmakonzernen kommerzialisiert und kontrolliert, sondern viel breiter aufgestellt. Doch auch dieser Antrag wurde von Industrienationen abgelehnt. Wieder war Deutschland eine der treibenden Kräfte.

Gesundheit dem Markt ausgeliefert

„Um die kapitalistische Profiterzeugung unangetastet zu lassen, wird die Verlängerung der Coronakrise mit Millionen Toten billigend in Kauf genommen.“

Es ist unübersehbar: Die Pandemie legt die politischen Arrangements neoliberaler Globalisierung offen. Um die kapitalistische Profiterzeugung unangetastet zu lassen, wird die Verlängerung der Coronakrise mit Millionen Toten billigend in Kauf genommen. Die Industrienationen haben die politischen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Pharmaindustrie entscheiden kann, wer Zugang zum Impfstoff hat und wer nicht. Sie haben die Gesundheit dem Markt ausgeliefert. Darin schreibt sich fort, was seit Jahrzehnten als neoliberale Ausrichtung von Ökonomie und Politik betrieben wird: Das öffentliche Gesundheitswesen wird im Sinne privatwirtschaftlicher Profitlogiken ausgehöhlt und umgebaut, die gesundheitliche Vorsorge zur Verantwortung des Einzelnen gemacht.

Die fehlende Bereitschaft zu solidarischem und epidemiologisch vernünftigem Handeln hat dazu geführt, dass die Coronakrise immer größerer Verwüstungen anrichtet und Ungleichheiten zunehmen. Aufgrund der künstlichen Verknappung der Produktion fehlen aktuell drei Milliarden Impfdosen. Und sie fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: in den Staaten mit den schwächsten Gesundheitssystemen. Nur ein sehr kleiner Teil der weltweit bislang verabreichten Impfdosen ist im globalen Süden gespritzt worden. Ein Blick auf die globale Impfkarte legt die eklatante Ungleichheit offen.

„So hat Big Pharma gerade einmal ein Prozent der anvisierten Summe beigesteuert – während die Gewinnspanne der großen Konzerne alleine mit den Covid-Impfstoffen in diesem zweiten Pandemiejahr wohl die 50 Milliarden Euro Grenze erreichen wird.“

Hierzu trägt auch das weitgehende Scheitern der bei der WHO angedockte Initiative Covax bei. Als klassisches Projekt privat-öffentlicher Zusammenarbeit sollte Covax auf weitgehend freiwilliger Basis Impfdosen erhalten, ihre Verteilung organisieren und dadurch einen weltweit gleichmäßigen Zugang gewährleisten. Doch sowohl die Industrienationen wie auch die Pharmaindustrie hatten bislang nur Brosamen für die Initiative übrig. So hat Big Pharma gerade einmal ein Prozent der anvisierten Summe beigesteuert – während die Gewinnspanne der großen Konzerne alleine mit den Covid-Impfstoffen in diesem zweiten Pandemiejahr wohl die 50 Milliarden Euro Grenze erreichen wird. Covax ist also nicht nur mit der Umverteilung gescheitert. Der ganze Ansatz hält arme Länder in Abhängigkeit von den Industrienationen und eröffnet keine Perspektive für strukturelle Veränderungen. Es ist ein Ansatz, in dem das Recht durch freiwillige Hilfe ersetzt ist.

Die Beispiele zeigen, dass die Pharmaindustrie die Monopolisierung von Wissen, Produktion und Gewinn mit Zähnen und Klauen verteidigt. Als Argument führt sie unter anderem an, der globale Süden sei gar nicht in der Lage, den Impfstoff herzustellen. Das ist schlichtweg falsch. In vielen Länder des Südens werden seit langem hochprofessionell Impfstoffe hergestellt. Bangladesch, Senegal, Kuba, Argentinien, Brasilien oder Pakistan – die Liste ließe sich fortsetzen. Andere könnten binnen weniger Monate einsteigen. Es liegt also nicht am Können. Es liegt am Dürfen und damit am politischen Willen.

Krisen, die den Atem rauben

„Es haben sich Maßnahmen durchgesetzt, die ihren kolonialen und rassistischen Charakter kaum verbergen.“

Die Virusvariante Omikron zeigt erneut die existentielle Notwendigkeit einer global verankerten Strategie. Und doch geschieht wieder das genaue Gegenteil: Südafrika hat die Mutation entdeckt und die Welt informiert– und wird mit asymmetrischen Reisebeschränkungen bestraft. Die Isolation des südlichen Afrikas wurde durchgesetzt, obwohl die Infektionszahlen dort viel niedriger sind als in Europa und im Wissen darum, wie schwer die Maßnahmen die Länder wirtschaftlich treffen. All das aber ignorieren die europäischen Regierungen in dem Bemühen, sich als zupackende und verantwortungsvolle Akteure zu inszenieren.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisierte die Reisebeschränkungen als unverhältnismäßige Belastung für das Leben und die Lebensgrundlagen der Ärmsten der Welt. Tulio de Oliveira, brasilianischer Bioinformatik-Wissenschaftler in Südafrika, der mit seinem Team das Genom sequenzierte, erinnerte eindringlich daran, dass „Grenzbeschränkungen Länder davon abhalten, die Welt vor künftigen Varianten zu warnen“. Antonio Martins von der brasilianischen Gesundheitsplattform Outras Palavras sagt es so: „Es haben sich Maßnahmen durchgesetzt, die ihren kolonialen und rassistischen Charakter kaum verbergen.“ Abschottung heißt die Devise – was fatal an den globalen Umgang mit Flucht und Migration erinnert. Menschen in vielen Ländern wird das Recht verweigert, sich zu schützen.

In diesen Zeiten rauben mehrere sich zuspitzende Krisen der Welt den Atem: die Covid- 19-Pandemie, die Klimakrise und die aus beidem resultierende grassierende soziale Ungleichheit. Wenn es nicht einmal gelingt, den globalen Gesundheitsnotstand durch ein entschlossenes politisches Miteinander zu beenden – wie soll sich dann in der Klimapolitik eine globale, gerechte und solidarische Perspektive durchsetzen?

Info: Dieser Beitrag ist eine Kooperation von MiGAZIN mit dem Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg, das unter dem Dach von adis e.V. Antidiskriminierung – Empowerment -Praxisentwicklung organsiert ist. Das Netzwerk versteht sich als Forum von Menschen aus den Feldern Soziale Arbeit, Schule, Bildung/Weiterbildung, Hochschule sowie angrenzenden Professionen, die sich fachlich und (fach-)politisch in den Feldern Soziale Arbeit, Schule, Weiterbildung – und auch darüber hinaus – einmischen und dort Rassismus selbststärkend, reflexiv-kritisch und wenn nötig auch skandalisierend zum Thema machen. Das Netzwerk informiert Interessierte in regelmäßigen Abständen von circa zwei Monaten per E-Mail-Newsletter über aktuelle Entwicklungen, Veranstaltungen und Publikationen im Feld der Migrationspädagogik. In dem aktuellen Newsletter ist dieser Text erschienen.

Und doch sind, auch wenn das hierzulande oft kaum zur Kenntnis genommen wird, Proteste gegen die Marktorientierung der globalen Gesundheitspolitik stärker geworden. So fordern zum Beispiel Aktivist:innen der C-19 People’s Coalition in Südafrika unter dem Motto Black Lives Matter von der Weltgemeinschaft einen Strategiewechsel in der Gesundheitspolitik. Das Netzwerk von rund 300 NGOs setzt sich dabei vor allem für den Schutz und die Rechte der am härtesten von Corona Getroffenen in Südafrika ein und verknüpft dies mit klaren Forderungen „nach oben“. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen aus aller Welt verlangen sie globale Impfgerechtigkeit und eine Begrenzung der Macht der Pharmaindustrie im öffentlichen Interesse.

Diese Forderungen müssten auch hierzulande verstärkt werden: Um etwa bei der WTO den Waiver durchzusetzen, muss der Druck auf die neue Bundesregierung erhöht werden. Zugleich muss die globale Gesundheitspolitik über die Pandemie hinaus an den Interessen der Menschen und nicht des Kapitals ausgerichtet werden: von der Abschaffung der Patente auf alle essenziellen Arzneimittel und den Aufbau öffentlicher Gesundheitssysteme, die wirklich allen zugänglich sind, über das Ende globaler Naturausbeutung bis zu einer konsequenten Dekolonisierung der Gesundheitspolitik. Wenn die Pandemie sich fortsetzt und neue Pandemien entstehen, sind nicht die Viren die Hauptursache. Verantwortlich ist das Fortbestehen alten Logiken und hierarchischer Machtstrukturen. Meinung