Scholz: Politik gegen „hybride Attacke“ von Belarus fortsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Flüchtlingssituation an der polnisch-belarussischen Grenze die Solidarität mit Polen betont. Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel verurteilte er die „hybride Attacke aus Belarus auf die europäische Grenze“. Scholz sagte: „Wir werden alles gemeinsam unternehmen, um das zurückzuweisen und dafür zu sorgen, dass das nicht funktioniert, was sich das dortige Regime ausgedacht hat.“ Die gemeinsamen Aktivitäten Europas hätten bereits gefruchtet und dazu geführt, dass nicht mehr in gleicher Weise viele Fluggesellschaften Menschen nach Belarus brächten, die dort für die Zwecke des Regimes missbraucht würden.

Die Situation an der Grenze zu Belarus war ein Thema des zweitägigen Gipfels, zu dem Scholz das erste Mal als Kanzler anreiste. Bereits am Mittwoch hatte ein Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern der fünf osteuropäischen Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine stattgefunden. In einer Erklärung dazu verurteilte die EU „die Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingen durch die belarussischen Behörden“ und jegliche „Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sagte am Donnerstag, das Thema Migration sei dort weiter präsent, es gebe aber „einige Zeichen der Deeskalation“. Er dankte für Schritte der EU-Kommission, um Flüge aus dem Nahen Osten nach Belarus zu unterbinden und Menschen in ihre Heimatländer zurückzubringen. „Das erlaubt uns zu folgern, dass die Anzahl potenzieller Migranten auf belarussischem Gebiet abnimmt.“

Pro Asyl fordert Achtung von Menschenrechten

In den vergangenen Monaten hatten Tausende Menschen aus Ländern wie Irak und Afghanistan aus Belarus kommend die Grenze nach Polen überschritten oder es versucht. Die EU wirft der Führung in Minsk unter Alexander Lukaschenko vor, die Menschen dorthin zu schleusen. Menschenrechtler werfen insbesondere Polen vor, die Rechte von Migranten und Flüchtlingen zu missachten.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl erinnerte Scholz am Donnerstag an den Koalitionsvertrag. Dort heißt es: „Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.“ Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezog dies nicht nur auf Polen, sondern auch auf Kroatien, Griechenland und weitere Staaten. „Wir erwarten, dass Kanzler Scholz die Leisetreterei und die Politik der stillschweigenden Tolerierung der Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen beendet“, forderte Burkhardt. (epd/mig) Aktuell Politik