Faeser setzt auf „Koalition der Willigen“ bei EU-Asylsystem

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf eine „Koalition der Willigen“, um bei der Reform des EU-Asylsystems voranzukommen. Sie könne sich vorstellen, auf dem Weg zu einem gemeinsamen, funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen, sagte Faeser am Freitag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin. Dies biete die Chance, „verhärtete Fronten aufzubrechen“, ergänzte sie.

Sie wolle nicht, dass die Weiterentwicklung eines gemeinsamen Asylsystems daran scheitert, dass der ein oder andere Staat sagt, er könne sich das nicht vorstellen. Deutschland wäre nach ihren Worten Teil einer Gruppe von Staaten, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Vielleicht müsse an der ein oder anderen Stelle das „Kerneuropa“ vorangehen, bevor weitere dem Beispiel folgten, sagte Faeser.

Faeser kündigt legale Wege an

Die EU berät seit der Fluchtbewegung im Jahr 2015 über eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, die auch für eine fairere Verteilung Schutzsuchender in den Mitgliedstaaten der EU sorgen soll. Bislang tragen die EU-Grenzstaaten die Hauptlast, weil das Land der Einreise für die Aufnahme und Versorgung eines Flüchtlings zuständig ist. Dieses sogenannte Dublin-Prinzip soll abgelöst werden. Die Reform scheiterte aber immer wieder am Widerstand insbesondere osteuropäischer Staaten, die nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Faeser äußerte große Erwartungen in dem Punkt an die derzeitige französische Ratspräsidentschaft. Die dortige Regierung habe es zu einem der Hauptthemen gemacht. Als Hauptunterschied zu ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) nannte Faeser ihre Überzeugung, die europäische Rolle in der Innenpolitik stärker wahrnehmen zu wollen. Ein weiterer Unterschied sei das Vorhaben, legale Wege der Migration zu schaffen, um von irregulärer Migration wegzukommen. (epd/mig) Leitartikel Politik