Deutschland genehmigt mehr Rüstungsexporte

Deutschland hat 2021 deutlich mehr Rüstungsexporte als im Jahr zuvor genehmigt. Insgesamt wurde die Ausfuhr von Waffen und Kriegsgerät im Wert von 9,35 Milliarden Euro genehmigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Jahr 2020 lag der Wert bei 5,82 Milliarden Euro. Das wichtigste Abnehmerland war Ägypten.

Für EU- und Nato-Länder sowie Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz, die den Nato-Staaten gleichgestellt sind, wurden Ausfuhren im Wert von 3,4 Milliarden Euro genehmigt. Mit 5,95 Milliarden Euro machten Genehmigungen für Exporte in Drittländer mehr als 60 Prozent der Gesamtsumme aus. Der hohe Wert geht überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurück: Laut Ministerium wurden seit dem Amtsantritt der Koalition von SPD, FDP und Grünen am 8. Dezember bis Jahresende Ausfuhren im Wert von 309 Millionen Euro erlaubt.

Hauptabnehmer war laut den vorläufigen Zahlen für das Jahr 2021 Ägypten. Für das nordafrikanische Land wurden demnach Rüstungsexporte im Wert von 4,34 Milliarden Euro genehmigt. Waffenexporte nach Ägypten stehen unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen im Land und der Verwicklung in den Jemen-Krieg in der Kritik.

Baerbock will strengere Kontrollen

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht angesichts der steigenden Zahlen auf künftig strengere Kontrollen der Exporte. Die Ampel-Koalition strebe ein sogenanntes Rüstungsexportkontrollgesetz an, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz solle klarer aufzeigen, unter welchen Kriterien Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können. Vorrangiges Ziel sei es dabei auch, die Exporte in sogenannte Drittstaaten einzudämmen.

Auch der Verkauf von Kleinwaffen wie Pistolen ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. So wurden 2021 Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im Wert von 43,9 Millionen Euro erteilt (2020: 37,6 Millionen Euro), allerdings fast ausschließlich für EU- und Nato-Länder sowie den Nato-Mitgliedern gleichgestellte Staaten. Der Export von Kleinwaffen ist umstritten, weil ihr Verbleib schwierig zu kontrollieren ist. (epd/mig) Aktuell Wirtschaft