Haseloff: Mehr Bildungsarbeit nach Schüssen auf Moschee in Halle

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach Schüssen mit einem Luftgewehr auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle am Sonntag eine Bildungskampagne der Landeszentrale für politische Bildung angekündigt. Sachsen-Anhalt sollte nicht nur weltoffen sein, sondern jeder sollte sich auch sicher fühlen können, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Es sei entscheidend, dass die gesamte Gesellschaft dies unterstütze. Haseloff hatte nach eigener Aussage den Vorfall auch im Kabinett vorgetragen und sich über den aktuellen Ermittlungsstand unterrichten lassen.

Die Polizei hatte einen 55-Jährigen als Tatverdächtigen ermittelt, der in einem Mehrfamilienhaus gegenüber dem Zentrum wohnt. Bei ihm seien eine Waffe zum Verschießen von sogenannten Diabolos und eine Gasdruckpistole gefunden worden. Bisher sei der Tatverdächtige nicht durch politisch motivierte Straftaten in Erscheinung getreten.

Staatsanwaltschaft in der Kritik

Gegenüber MiGAZIN hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass der Mann nach einer Vernehmung wieder gehen durfte, mangels Straftat, wie es hieß. Eine Sprecherin bezweifelte im Gespräch mit diesem Magazin, ob überhaupt in Richtung der Moschee geschossen wurde. Der Gemeindevorsitzende zeigte sich irritiert über die Aussage der Staatsanwaltschaft und verwies auf Einschusslöcher an der Fassade.

Henriette Quade, Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, fasste den Vorfall am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter wie folgt zusammen: „Die islamische Gemeinde in #Halle wurde zum wiederholten Mal beschossen. Der Vorsitzende erklärt, dass die Projektile auf Kopfhöhe der Beschossenen einschlugen. StA Halle sieht keine Straftat, keine Schäden, keine Wiederholungsgefahr und keinerlei Motiv. Läuft wie üblich.“

Über den Angriff zeigten sich Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft bestürzt. Der Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) forderte am Dienstag Politik, Zivilgesellschaft und Medien dazu auf, solchen Angriffen, aber auch Hass und Hetze, geschlossen entgegenzutreten. Anschläge und Übergriffe auf Gotteshäuser müssten intensiver geahndet, bei islamfeindlichen Verbrechen die Ermittlungen stärker und ernsthafter behandelt werden, hieß es. Zudem müssten Schutzmaßnahmen für Moscheen verstärkt werden. Das „Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt“ ruft zu einer „solidarischen Zusammenkunft beim kommenden Freitagsgebet“ rund um den Platz der islamischen Gemeinde auf.

Zentralrat fordert lückenlose Aufklärung

„In Sachsen-Anhalt ist kein Platz für jedwede Form von Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus. Jeder Angriff auf friedliche Menschen bei der Ausübung ihrer Religion muss mit aller Härte verfolgt und bestraft werden“, hatte Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) bereits am Montag erklärt. Der Hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) kündigte einen Besuch des Kulturzentrums an und forderte eine „schnelle“ und „umfassende“ Aufklärung.

Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland hatte auf Twitter eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls gefordert. Es sei bereits das dritte Mal in sechs Jahren, dass auf die Moschee geschossen wurde. Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sprach mit Blick auf den Anschlag auf die Hallenser Synagoge im Oktober 2019 von einem „traurigen Déjà-vu“. (epd/mig) Aktuell Politik