EU bereitet sich auf Kriegsflüchtlinge vor

Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine trifft die EU-Kommission auch Vorbereitungen für mögliche Flucht- und Migrationsbewegungen. „In der Tat ist Migration und Flüchtlinge eines der Themen, die von unseren Vorsorgebemühungen umfasst sind“, sagte Vizechefsprecherin Dana Spinant am Montag in Brüssel auf eine Pressefrage nach möglichen Kriegsflüchtlingen, die in der EU Zuflucht suchen könnten.

Details könne sie nicht nennen, sagte Spinant. „Wir werden bereit sein für alles, was passiert in diesem Bereich und in anderen“, fügte sie hinzu. Dabei werde man eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Bündnis fordert diplomatische Lösung

Derweil ruft ein Bündnis mit prominenten Unterstützern die EU auf, auf Diplomatie zu setzen statt auf Kriegsvorbereiten. Die unter anderem von den Friedensorganisationen „Internationale Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt:innen in soziale Verantwortung“ (IPPNW) und „Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms“ (IALANA) unterzeichnete Erklärung appelliert an die Bundesregierung „in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen“.

Notwendig seien Dialog, Aufbau von gegenseitigem Vertrauen, Rüstungskontrolle und letztlich Abrüstung auf beiden Seiten. „Die Entsendung von Soldaten und Waffen an die Grenzen auf beiden Seiten dagegen erhöht die Kriegsgefahr“, erklären die IPPNW-Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen und Dr. Lars Pohlmeier.

Appell an Bundesregierung

Dabei sei zu berücksichtigen, „dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht“, so Gerhard Baisch, Vorstandsmitglied der IALANA. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO sei zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung gewesen.

Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, bei den laufenden Verhandlungen, alle noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO zu nutzen, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. „Alle Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern wie Waffenlieferungen an die Ukraine, Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze oder Manöver müssten gestoppt werden“, heißt es. (mig/epd) Aktuell Politik