Bundesregierung beschließt Strategie gegen Antiziganismus

Die Bundesregierung will mehr gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma unternehmen. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, hat die Bundesregierung eine Strategie gegen Antiziganismus beschlossen. Sie sieht eine Kontaktstelle vor, um den Dialog mit Sinti und Roma zu institutionalisieren und zu fördern. „Wir treten Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma entschieden entgegen“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

In der vergangenen Wahlperiode hatte eine unabhängige Kommission einen Bericht zur Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland vorgelegt. Er kommt zu dem Schluss, dass Diskriminierungserfahrungen für Sinti und Roma in Deutschland weiter Alltag sind, beispielsweise in Schulen, beim Kontakt mit Behörden oder Polizei oder in der Nachbarschaft. Zudem wirkten sich der nationalsozialistische Völkermord und die sogenannte zweite Verfolgung nach 1945 in der Bundesrepublik bis heute auf die Lebensbedingungen der Minderheiten aus. Die Experten verlangten von der Politik erhebliche Anstrengungen gegen die Diskriminierung.

Noch kein Antiziganismus-Beauftragter

Die Kommission empfahl der Politik, einen Antiziganismus-Beauftragten auf Bundesebene zu berufen und eine Bund-Länder-Kommission einzurichten. Zudem verlangen die Experten, die Schlechterstellung von im Nationalsozialismus verfolgten Sinti und Roma gegenüber anderen Opfergruppen zu beenden und Roma, die nach Deutschland geflohen sind, als besonders schutzbedürftige Gruppe anzuerkennen.

Die Berufung eines Antiziganismus-Beauftragten ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart worden, aber noch nicht erfolgt. Mit der am Mittwoch beschlossenen Antiziganismus-Strategie kommt die Bundesregierung nach eigenen Angaben der Forderung der EU-Kommission nach, eigene Pläne für die EU-Roma-Strategie 2030 zu übermitteln. (epd/mig) Aktuell Politik