Faeser und Spiegel kündigen Entwurf für Demokratiefördergesetz an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) haben ein Diskussionspapier für ein Gesetz vorgelegt, das für eine verlässliche Finanzierung von Trägern politischer und Demokratie-Bildung sorgen soll. In den vergangenen Jahren habe insbesondere die rechtsextremistische Bedrohung immer weiter zugenommen und sich in einer Vielzahl schrecklicher Straf- und Gewalttaten niedergeschlagen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Papier.

Deshalb sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden für Projekte, die sich gegen Extremismus, Demokratiefeindlichkeit und jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen. „Wir wollen unsere Demokratie von innen heraus stärken“, sagte Faeser.

Mit der Veröffentlichung des Papiers wollen die Ministerinnen einen Beteiligungsprozess starten. Mehr als 200 Dachverbände, Fachorganisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien eingeladen worden, ihre Ideen zu übermitteln. „Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die sich täglich für Vielfalt und Demokratie einsetzen, bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs auch wirklich gehört werden“, sagte Spiegel.

Entwurf in diesem Jahr

Das hat aber auch Auswirkungen auf den Zeitplan. Faeser sagte, sie sei zuversichtlich, dass dem Kabinett „in diesem Jahr“ ein Entwurf für das Demokratiefördergesetz vorgelegt wird. Faeser hat bis Ostern ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus angekündigt. Ein Demokratiefördergesetz bezeichnete sie dabei als einen der ersten Schritte.

Hintergrund der Pläne ist eine seit Jahren schwelende Diskussion über die Förderung solcher Projekte. Sie kann nach jetziger Grundlage nur befristet erfolgen. Bewährte Projekte stehen daher regelmäßig vor dem Aus, wenn die öffentlichen Gelder auslaufen. Die SPD fordert seit Jahren ein Gesetz, das eine nachhaltige Finanzierung bewährter Projekte ermöglicht. Auch zahlreiche Migrantenorganisationen, die mangels Mittel auf Ehrenamt setzen und langfristige Projekte nicht planen können, fordern hier Abhilfe. In der vergangenen Wahlperiode scheiterte es am Widerstand der Union. Die Schaffung eines Demokratiefördergesetzes ist nun im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgeschrieben.

Strukturenförderung

Solch ein Gesetz solle „ein klares Bekenntnis zu einer angemessenen Finanzierung von Projekten mit überregionaler Bedeutung“ sein, heißt es in dem Papier der zuständigen Ministerinnen. Dadurch solle sichergestellt werden, dass bereits aufgebaute und fachlich bewährte Strukturen aufrechterhalten und weiterentwickelt werden könnten.

Zudem sollen allgemeine Fördervoraussetzungen festgeschrieben werden. „Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung von Teilen unserer Gesellschaft insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus verdienen diese Menschen jede Unterstützung, die wir ihnen geben können“, sagte Spiegel. (epd/mig) Aktuell Politik