Bamf rechnet nicht mit großer Flüchtlingszahl, Bayern mit Hunderttausenden

Trotz der hohen Zahl an bereits geflüchteten Ukrainern erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keine große Flüchtlingsbewegung nach Deutschland. „Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird“, sagte ein Sprecher des Bundesamtes dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, indes sagte dem in Düsseldorf erscheinenden „Handelsblatt“, es sei davon auszugehen, dass „in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen auch in Deutschland ankommen werden“.

Bayern rechnet mit Hunderttausenden Geflüchteten

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) indes rechnet mit Hunderttausenden ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. Allein Bayern werde sich auf bis zu 100.000 Flüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Land vorbereiten, sagte Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir sollten uns darauf einstellen, in Bayern in nächster Zeit bis zu 50.000 Menschen aufnehmen zu können, aber auch zur Sicherheit Planungen für die doppelte Anzahl erarbeiten.“

Herrmann erwartet laut Zeitungsbericht, dass auf der EU-Innenministerkonferenz erstmals die Regeln für den Fall eines massenhaften „Zustroms“ von Kriegsflüchtlingen in Kraft gesetzt werden. „In diesem Falle müssen Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten in der EU einen vorübergehenden Schutz für zunächst ein Jahr, der auch zur Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes führt“, erläuterte er.

Bamf: Nur wenige Flüchtlinge in Deutschland

Der Sprecher des Bundesamtes erläuterte, bislang seien nur wenige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen wegen verwandtschaftlicher Bezüge zu in Deutschland lebenden Angehörigen. Das Bundesamt stimme sich aber schon jetzt eng mit den Ländern ab, „um die Verteilung der in Deutschland eintreffenden Kriegsflüchtlinge sicherzustellen“. Das Bundesamt gehe „aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der Bundesländer zurzeit nicht davon aus, dass es zu Engpässen bei der Unterbringung kommen wird.“

Städtebund-Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte, in einem ersten Schritt sei es jetzt Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam mit den Kommunen die notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu treffen. Die Städte und Gemeinden erwarteten, dass die Länder ihre Erstaufnahmeeinrichtungen wieder in Betrieb nehmen und die Verteilung der ankommenden Menschen organisieren. Die Kosten dieser „gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“ müssten dauerhaft vom Bund und den Ländern übernommen werden.

UN: 660.000 Menschen geflüchtet

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rechnet mit mehreren Tausend Ukraine-Flüchtlingen in den kommenden Tagen und Wochen. „Wir werden uns darauf einstellen, dass wir mindestens 20.000 Menschen hier in Berlin aufnehmen und ihnen helfen werden und gleichzeitig humanitäre Hilfe Richtung Ukraine leisten“, sagte Giffey in Berlin. Der Senat bereite die Einrichtung einer Ankunftsstelle für Menschen aus der Ukraine wie auch zusätzliche Notunterkünfte vor.

Die Sprecherin des Hilfswerks UNHCR, Shabia Mantoo, erklärte am Dienstag in Genf, sie befürchte die größte Flüchtlingskrise in Europa in diesem Jahrhundert. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am vergangenen Donnerstag seien bereits 660.000 Menschen aus dem Land geflüchtet. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hatte zuvor erklärt, er habe in 40 Jahren Krisenerfahrung kaum jemals einen so schnell wachsenden Exodus erlebt. (epd/mig) Leitartikel Panorama