Verfassungsschutz: Neonazis ziehen nach Ostdeutschland

Die Reichsbürgerszene will in Sachsens nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz ganz gezielt sogenannte Gemeinwohldörfer aufbauen. Verantwortlich dafür sei die verfassungsfeindliche Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“, teilte die Sicherheitsbehörde am Freitag in Dresden mit. Der selbsternannte „König“ Peter Fitzek suche für seine extremistischen Aktivitäten geeignete Immobilien und Grundstücke im Freistaat. Im Erzgebirgskreis und im Landkreis Görlitz seien bereits Immobilien erworben worden.

Die Grundstücke würden zumeist von Privatpersonen erworben, erklärte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Dazu würden Strohmänner eingeschaltet. Es bestehe die Gefahr, „dass sich weitere extremistische, sektenähnliche Siedlungsgemeinschaften herausbilden“, warnte der Verfassungsschutz-Chef.

Pseudo-legitimierte Parallelstrukturen

In den „Gemeinwohldörfern“ soll demnach eine weitgehende Selbstversorgung aufgebaut werden. Reichsbürgerinnen und Reichbürger sollen dort nicht nur wohnen, sondern auch arbeiten und ihre Freizeit verbringen, so der Verfassungsschutz. Damit solle das „Staatsgebiet“ ihres „Königreichs“ erweitert und Strukturen ausgebaut werden.

Das „Königreich Deutschland“ leugnet die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und will pseudo-legitimierte Parallelstrukturen – wie etwa ein eigenes Steuer- und Finanzwesen – aufbauen. Das Landesamt in Sachsen verzeichnete 2021 rund 1.900 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter.

Neonazis ziehen nach Ostdeutschland

Wie Brandenburgs Verfassungsschutz warnt, gibt es eine Bewegung von Rechtsextremisten aus Westdeutschland in die ostdeutschen Bundesländer. Neonazis kauften im Osten des Landes günstig Immobilien, veranstalteten Konzerte oder gründeten neue Gruppierungen. Führende Köpfe der rechtsextremen Szene seien zum Beispiel aus Bayern und Dortmund bereits nach Brandenburg oder Sachsen gegangen.

„In der Szene sieht man den Osten teilweise als neues ‚Siedlungsgebiet‘“, sagte der brandenburgische Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei ein gefährlicher Trend, denn oftmals gebe es in den dünn besiedelten Gebieten keine starke Zivilgesellschaft, die sich den Rechtsextremen wirksam entgegenstellen könnte, sagte der Verfassungsschützer. (epd/mig) Aktuell Panorama