Bund verspricht bessere Registrierung und Unterstützung von Flüchtlingen

Die Bundesregierung hat den Bundesländern mehr Unterstützung bei der Organisation und Bewältigung der Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine versprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, dass die Registrierung der Vertriebenen derzeit verbessert werde. Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen werden, würden dort registriert. Dies solle weiter intensiviert werden. Reguläre Grenzkontrollen lehnte Faeser dagegen ab. Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag signalisierte das Kanzleramt den Ländern indes finanzielle Unterstützung.

Bis Mittwoch hat die Bundespolizei rund 175.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Weil es an der Grenze zu Polen keine lückenlosen Kontrollen gibt und Ukrainer mit biometrischem Pass ohne Visum und Registrierung für 90 Tage einreisen können, liegt die tatsächliche Zahl aber vermutlich höher. Registrieren müssen sich Ukrainer erst nach Ablauf der 90 Tage oder wenn sie früher staatliche Leistungen beantragen.

Union fordert Grenzkontrollen

Aus der Union kam Kritik an der lückenhaften Kenntnis über die Einreisenden und die Forderung nach Grenzkontrollen. Die visumsfreie Einreise sei schlicht die Rechtslage, entgegnete Faeser der Kritik. Grenzschließungen lehnte sie unter anderem wegen der dann unvermeidbaren Wartezeit an der Grenze ab. Sie wolle nicht, dass Menschen vor der Grenze campieren müssten, bevor sie mit dem Allernötigsten versorgt werden. Wer Grenzen schließe, gefährde zudem eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa, sagte die Ministerin. Darüber verhandelt sie nach eigenen Worten auf EU-Ebene.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine inzwischen rund drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Mehr als 1,8 Millionen davon sind in Polen aufgenommen worden. In Deutschland kommen die meisten Flüchtlinge in Berlin und anderen Großstädten an. Menschen, die nicht privat unterkommen, werden Faeser zufolge inzwischen nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft auf die Bundesländer verteilt.

Finanzielle Unterstützung signalisiert

Den Ländern signalisierte der Bund dafür auch finanzielle Unterstützung. Es sei klar, dass man niemanden mit den Kosten allein lassen wolle, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Steffen Hebestreit, am Mittwoch in Berlin. Aus dem Jahr 2015 und den Folgejahren gebe es „eingespielte Verfahren“, derer man sich nun besinne, sagte er. Bei der damaligen Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen hatte der Bund massiv unterstützt, unter anderem durch die Zahlung eines fixen Beitrags pro Flüchtling.

Am Donnerstag kommen die Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit Bundeskanzler Scholz zu Beratungen zusammen, um unter anderem über den Umgang mit den Flüchtlingen zu sprechen. Auch die Kommunen fordern derweil Mitsprache. Der Deutsche Städtetag plädierte für einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“, er erwarte klare Zusagen von Bund und Ländern, dass sie die Städte in großem Umfang bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Menschen unterstützen. Es dürften nicht einige große Städte überlastet werden, während anderswo noch Kapazitäten frei seien oder geschaffen werden könnten. (epd/mig) Aktuell Politik